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01.02.2013

09:11 Uhr

Verfassungsklage

Geberländer wollen Finanzausgleich kippen

Bayern und Hessen fordern eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. Dazu gehört auch eine Verfassungsklage. Die SPD Länder sprechen von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver - Berlin ist Hauptleidträger

Markus Söder, bayrischer Finanzminister, will weniger zahlen und eine gerechtere Regelung. dpa

Markus Söder, bayrischer Finanzminister, will weniger zahlen und eine gerechtere Regelung.

BerlinBayern und Hessen wollen den umstrittenen Länderfinanzausgleich radikal umbauen. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Eckpunktepapier fordern die Landesregierungen außerdem, ihnen Zu- oder Abschläge bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer zu erlauben. Am kommenden Dienstag wollen sie in einer gemeinsamen Kabinettssitzung ihre angekündigte Verfassungsklage gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem beschließen, mit dem die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland angeglichen werden. Hauptverlierer könnte Berlin sein, das zurzeit das meiste Geld bekommt. Die SPD warf den beiden Ländern "Wahlkampfgetöse" vor.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

In dem Eckpunktepapier listen die Regierungen Bayerns und Hessens ihre wichtigsten Einwände gegen den Finanzausgleich auf. Seit dem vergangenen Jahr sind die beiden und Baden-Württemberg die einzigen verbliebenen Geberländer. Bayern Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Insgesamt zahlten die Geberländer 7,9 Milliarden Euro in den Mechanismus. Mit 3,3 Milliarden Euro war die Bundeshauptstadt die Hauptnutznießerin.

Bayern und Hessen kritisieren in ihrem Papier unter anderem die "Gewichtung" der Einwohner von Stadtstaaten wie Berlin und Bremen. Bei der Berechnung werden sie - anders als die Bewohner in den Ballungsräumen der Flächenländer - mit 135 Prozent bewertet. Bei Berlin komme hinzu, dass die Länder dessen Hauptstadtfunktion mitfinanzierten: "Das ist nicht Aufgabe des Finanzausgleichs." Außerdem stoßen sich die Kläger daran, dass die Finanzkraft der Kommunen mit 64 Prozent zu hoch bewertet werde. Auch bei der Berechnung der Ansprüche und Zahlungen sehen sie schwerwiegende Mängel. So könne es dazu kommen, dass die Finanzkraft-Rangfolge der Länder umgekehrt werde: Länder, die vor dem Ausgleich vorn lagen, rutschen durch den komplizierten Mechanismus nach hinten.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

"Warum soll ein Münchner oder Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger", sagte Söder. Zugleich machte er deutlich, dass Bayern den Ausgleich nicht abschaffen wolle: "Wir weigern uns keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System. Unter anderem schlagen Bayern und Hessen deshalb vor, dass Berlin einer Sonderfinanzierung durch den Bund bekommt. Der Ausgleich müsse außerdem stärker berücksichtigen, wie die Länder wirtschafteten. Zudem wollen die Geberländer die Steuerautonomie stärken. Das könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer je nach ihrem Wohnort unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssten.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion." Sowohl in Hessen als auch in Bayern finden im Herbst Wahlen statt. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte: "Dieses Vorgehen verpestet die Atmosphäre." In einer Minister-Arbeitsgruppe diskutiere man dagegen "beeindruckend sachlich" über das Thema. Mehr Steuerautonomie lehnte er ab. Dann würden noch mehr Bürger und Betriebe wegen niedrigerer Steuern in reiche Länder wandern, während die ärmeren ihrerseits die Steuern noch erhöhen müssten. "Das ganze ähnelt dem System der Steueroasen", sagte Kühl der Zeitung.

Klage in Karlsruhe: Länderstreit über Milliarden-Finanzausgleich eskaliert

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Horst Seehofer fordert Baden-Württemberg zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf.

Von

rtr

Kommentare (3)

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RDA

01.02.2013, 10:22 Uhr

Änderungen im Länderfinanzausgleich machen nur Sinn, wenn endlich eine Bundessteuerverwaltung eingeführt wird. Sonst haben weder starke noch schwache Länder einen Anreiz, durch mehr Finanzbeamte und bessere Steuerprüfungen ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Anstatt länderspezifischer Einkommensteuern würde eine länderspezifische Wertschöpfungsabgabe analog der italienischen IRAP Sinn machen. Wird diese nach Sektoren gestaffelt und werden hier Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicheurng sowie Körperschaftsteuern angerechnet, dann ist schon einiges gewonnen.

Account gelöscht!

01.02.2013, 12:08 Uhr

Der LFA konterkariert die Leistungsfähigkeit der Bürger.
Es setzt auch keine Anreitze, vernünftig zu wirtschaften.
Hier wird Leistung bestraft und Schlendrian belohnt.
Die besten Beispiele sind hier Bayern und Berlin.
2012 hat Bayern 3,904 Milliarder Euro in den LFA eingezahlt, Berlin 3,323 Milliarden Euro erhalten.
Somit kann sich Berlin Sachen leisten, welche sich die "Geberländer" nicht leisten können.

2012 gab es nur noch drei Geberländer:
■ Bayern mit 3,904 Mrd€
■ Baden-Würtemberg mit 2,694 Mrd€
■ Hessen mit 1,327 Mrd€
Alle anderen waren Nehmerländer
Insgesamt wurden 7,925 Mrd€ "umverteilt".

Die Zahlen sind auf Wikipedia einzusehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

HaafJohannes

01.02.2013, 16:50 Uhr

Wenn die CSU berechtigter Weise den Länderfinanzausgleich reformieren will, damit Bayern nicht mehr so viel seiner Mittel abgeben musss, dann hätte sie gegen Euro-garantien für Griechenland, BAnken und andere Länder stimmen müssen, denn diese Vergemeinschaftung von europäischen Schulden wird der Bundesregierung jeden Spielraum nehmen um Bayern von Länderfinanzausgleich zu entlasten. Doch die CSU Politiker betreiben nur Populismus um wieder gewählt zu werden. Im End Effekt tragen sie durch ihre Bundes- und Europolitik dazu bei, dass europaweit eine Landesfinanzausgleich genauso wie in der BRD stattfindet. Deshalb braucht es eine andere Politik (www.wa2013.de). Ansonsten werden auch die CSU mit den Blockparteien CDU SPD FDP Grüne die Schuldenspirale in Europa und Deutschland weiter drehen, damit unsere KInder und Enkel auf einen großen Schuldenberg sitzen.

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