Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.11.2012

17:26 Uhr

Verfassungskonform?

NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot dreht die rechtsextreme Partei den Spieß um und stellt ihrerseits einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter sollen die Verfassungsmäßigkeit der NPD überprüfen.

Die NPD wählt von sich aus den Weg nach Karlsruhe. dpa

Die NPD wählt von sich aus den Weg nach Karlsruhe.

KarlsruheDie rechtsextreme NPD will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewege. Ein entsprechender Antrag ging bei dem obersten deutschen Gericht ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe sagte. Wie die NPD auf ihrer Homepage vermerkt, soll das Gericht auch feststellen, dass die Rechte der der rechtsextremen Partei verletzt werden, wenn deren Gegner ihre Verfassungswidrigkeit behaupten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

Das Gericht sieht sich damit einem in seiner Geschichte einzigartigen Antrag konfrontiert und wird dem Sprecher zufolge nun seine Zulässigkeit und Begründetheit prüfen. Wie lange das dauern wird, sei derzeit noch völlig offen. Den Antrag begründet die NPD mit Artikel 19 des Grundgesetzes, wonach jedem der Rechtsweg offensteht, der "durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Innenministerium: Mehr als 100 Rechtsextreme leben im Untergrund

Innenministerium

Über 100 Rechtsextreme im Untergrund

Die Terrorgruppe NSU war offenbar nur die Spitze des Eisbergs.

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Als zugelassene Partei wird die NPD derzeit zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert. Ein Verbot würde die Zahlungen stoppen.

Die NPD will sich nach eigenen Angaben mit ihrem nun gestellten Antrag dagegen wehren, "dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen". Der NPD-Parteivorstand betrete mit dem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richte, "juristisches Neuland", betonte die NPD auf ihrer Homepage. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehe "einen derartigen Antrag nicht vor".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×