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10.08.2015

16:07 Uhr

Verfassungsrechtler im Interview

„Kauder hat rote Linie überschritten“

VonAnja Stehle

Mit seinen Drohungen gegen Abgeordnete hat Fraktionschef Volker Kauder für mächtig Stunk in der Union gesorgt. Damit ist er zu weit gegangen, kritisiert der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

Mit seinen Drohungen hat sich der Fraktionschef Volker Kauder wohl selbst am meisten geschadet. AFP

Volker Kauder

Mit seinen Drohungen hat sich der Fraktionschef Volker Kauder wohl selbst am meisten geschadet.

Herr Professor Degenhart, nimmt man das Grundgesetz wörtlich, dann sind die Abgeordneten im Bundestag „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Darf es so etwas die den Fraktionszwang überhaupt geben?

Man muss das realistisch sehen: Der Abgeordnete ist auch ein Vertreter einer Partei und Mitglied einer Fraktion, was ein gewisses Spannungsverhältnis zum freien Mandat bedeutet. Der Zusammenhalt innerhalb der Fraktion ist notwendig für den Parlamentsbetrieb. Es ist also durchaus legitim, dass der Fraktionsvorsitzende Einfluss auf die Abgeordneten nimmt und an ihre Geschlossenheit appelliert. Man muss jedoch unterscheiden: Fraktionsdisziplin ist legitim, Fraktionszwang, wenn er etwa zum erzwungenen Mandatsverzicht führt, nicht.

Worin genau liegt der Unterschied?

Wenn der Bereich der politischen Auseinandersetzung verlassen wird und Druck, auch wirtschaftlicher Natur, ausgeübt wird, dann wäre die Grenze zu unzulässigem Fraktionszwang überschritten. Letztendlich geht es jedoch um Fragen des politischen Wirkens, und diese sind nicht umfassend mit rechtlichen Kautelen zu erfassen.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Ist ein Abgeordneter, der über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist, damit nicht weniger frei, als einer, der über ein Direktmandat eingezogen ist?

Rechtlich gesehen: Nein. Faktisch und politisch gesehen ist jedoch ein Abgeordneter, der über die Landesliste ins Parlament gewählt wurde, deutlich abhängiger von Parteispitze und von seiner Fraktion.

Hat der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, mit seiner Drohung Abgeordnete, die gegen Griechenland-Hilfen gestimmt haben, aus Ausschüssen abzuziehen, eine rote Linie überschritten?

Ja. Mit dieser Androhung ist er meines Erachtens zu weit gegangen. Einen Abgeordneten aus einem Ausschuss zurückzuziehen, bedeutet doch einen wesentlichen Eingriff in seine Abgeordnetenstellung. Mit derartigen Sanktionen zu drohen, läuft auf unzulässigen Fraktionszwang hinaus.

Mitunter wird explizit vor Gewissensentscheidungen die Abstimmung „freigegeben“. Was versteht man unter einer Gewissensentscheidung?

Der Abgeordnete ist stets einem Gewissen verpflichtet; in bestimmten, weltanschaulich umstrittenen Fragestellungen wird dem Abgeordneten jedoch keine bestimmte Parteilinie vorgegeben. Die Abstimmungen zur Abtreibung; auch Fragen der Präimplantationsdiagnostik oder auch der Sterbehilfe könnten hierunter fallen. Dies ist aber keine Frage des Verfassungsrechts.

War die Abstimmung zu Griechenland eine Gewissensentscheidung?
Hier wurde die Abstimmung nicht in diesem Sinn „freigegeben“ – gleichwohl kann es für den einzelnen Abgeordneten durchaus eine Gewissensfrage sein, was er in dieser Frage gegenüber dem Wähler vertreten kann.

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Kommentare (26)

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Frau Margrit Steer

10.08.2015, 16:25 Uhr

Da braucht man doch gar nicht lange diskutieen.
Kauder hat eindeutig gezeigt, dass er kein Demokrat mehr ist und auch die CDU kein christl.-demokratische Union mehr
Die CDU wird mehr und mehr eine SED. Es wird ja auch von Merkel, der großen Staatsratsvorsitzenden, regier nach Art des Politbüros

Herr x y

10.08.2015, 16:40 Uhr

Das Übel sind die Listenmandate, immerhin die Hälfte aller Abgeordneten. Seinerzeit eingeführt, um der jungen Demokratie einige 'Korsettstangen' einzuziehen und das Parlament zu stabilisieren, sind sie heute obsolet und ein deutsches Unikum. Die Hälfte des Parlaments ist sozusagen eine Volkskammer seligen Angedenkens. Eigentlich sollten diese Abgeordneten zumindest fließend Mandarin sprechen.

Mein Vorschlag: Die Wahlkreise bleiben unverändert. Je Wahlkreis gibt es einen direkt gewählten Abgeordneten, den mit den meisten Erststimmen (wie bisher auch), und einen zweiten mit dem nächstbesten Ergebnis (Suppleanten). Um ein nach Verhältnis der Gesamtstimmen zusammengesetztes Parlament zu besetzen, werden die nach Verhältnis noch für eine Partei offenen Plätze durch die an zweiter Stelle gewählten Kandidaten (die Suppleanten) einer Partei besetzt, in Rangfolge der von Ihnen jeweils erzielten Erststimmen-Prozente in ihrem Wahlkreis, die besten zuerst. Somit haben diese auch eine demokratische Legitimation (die den per Liste einrückenden Abgeordneten völlig fehlt) und einen Wahlkreis.

Alternativ: Man gibt das Verhältniswahlrecht auf, halbiert die Wahlkreise und hat dann nur noch direkt und unmittelbar gewählte Abgeordnete (wie in UK oder F).

Herr Alexander Knoll

10.08.2015, 16:46 Uhr

Frau Steuer,

mein Gott, können Sie nicht mit diesen dummen Sprüchen aufhören. Wo ist denn die CDU wie die SED? Haben Sie überhaupt eine Ahnung wie die SED war? Und was soll der Unsinn mit der Staatsratsvorsitzenden? Man kann ja geteilter Meinung die CDU betreffend sein, aber mit derartigen Plattitüden zu kommen beleidigt eines jeden Intelligenz.

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