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18.06.2014

07:55 Uhr

Verfassungsrechtler Kirchhof

„Beim Internet hat das Grundgesetz Boden verloren“

ExklusivDas heutige Wirtschaftsleben entspricht nicht immer dem, was das Grundgesetz will, schreibt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Essay für das Handelsblatt. Zum Beispiel in Sachen Internet.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof: „Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen.“ dapd

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof: „Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen.“

Das heutige Wirtschaftsleben entspricht nicht immer dem, was das Grundgesetz will, stellt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Essay für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) fest. Beispielsweise biete das Internet „ein grandioses Freiheitsinstrument, ist aber zugleich ein moderner Pranger, den der Verfassungsstaat endgültig abgeschafft zu haben glaubte. Hier hat das Grundgesetz Boden verloren“, schreibt Kirchhof.

Es ginge nicht an, so der ehemalige Verfassungsrichter, dass Menschen, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, von Suchmaschinen abgeschöpft und statistischen Gruppen – Käufern und Konsumenten, gesundheitlichen und kreditpolitischen Risikogruppen, Verdächtigen, Straftätern, Staatsfeinden — zugeordnet würden.

„Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen. Doch welches Spiegelbild meines intellektuellen Grundbefindens die „Suchmaschine“ durch Kombination dieser beiden Nachfragesparten von mir erstellt, möchte ich mir nicht ausmalen.“

Als ein weiteres Beispiel nennt Kirchhof die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen: Immer mehr Waren würden durch Roboter und Computer hergestellt. Dass der Ertrag aus dem Maschineneinsatz allein dessen Geldgeber zukommen soll, zweifelt er an: „Einkommen und Vermögen werden so immer mehr zugunsten derer verteilt, die über Investitionskapital verfügen.“ Kirchhof schlägt vor, nach Wegen zu suchen, durch die „vermehrt Erfinder, Techniker, Zulieferer, auch die in Vertrieb und Reparatur Tätigen an Gewinn und Verlust teilhaben“.

Das vollständige Essay lesen Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Von

Paul Kirchhof

Kommentare (7)

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18.06.2014, 08:26 Uhr

Ist das nicht der gleiche Kirchhof, der durch sein Gefälligkeitsgutachten die Bürger zur Finanzierung eines aufgeblähten, tendenziösen Staatsfunks zwingt und ihnen damit die Freiheit zur eigenen Entscheidung nimmt?

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18.06.2014, 08:57 Uhr

"Doch welches Spiegelbild meines intellektuellen Grundbefindens die „Suchmaschine“ durch Kombination dieser beiden Nachfragesparten von mir erstellt, möchte ich mir nicht ausmalen.“"

DAS sind die Bedenken von einem VERFASSUNGSRICHTER? DAS???

Unglaublich!! Wie kann man in seinem Schloss so realitätsfern leben? Hallo?

Aber warum soll mich das alles überraschen? Das sind die gleichen Politiker/Richter, die uns "Rechte" geben, wie das "Recht auf Euthanasie" und das "Recht vergessen zu werden".

Rechte, wie das "Recht nicht abgehört zu werden" oder das "Recht nicht entführt und nach Guantanamo gebracht werden" sind aber tabu.

Das Grundgesetz hat Lücken, JA! Aber nicht in Sachen Internet. Zum einen, wenn man von einem "Angriffskrieg" redet, müsste man einen WIRTSCHAFTLICHEN Angriffskrieg mitverbieten.

Aber, wie naiv von mir, zu glauben, dass sich Politiker und Richter mit den echten Problemen beschäftigen könnten. Es gibt doch Internet und Suchmaschinen. Vielleicht ist der Westen endlich in seiner spätrömischen Dekadenz verfallen.

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18.06.2014, 09:11 Uhr

Boden verloren? Das Internet hat nie auf dem Grundgesetz basiert. Das Grundgesetz ist älter als das Internet und unsere Politiker, die das Internet regeln wollen, sind noch älter. Das Internet ist Technik und man muss die Rechte der Bürger regeln, die mit dieser Technik arbeiten. Das ist wie in der Wirtschaft, die auch zum Vorteil des Bürgers florieren sollte. Man müsste einfach Bürgerinteressen über Wirtschaftsinteressen stellen. Aber das ist in der Politik nun mal äusserst schwer!

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