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04.11.2015

08:06 Uhr

Verfassungsrechtler sieht Transitzonen kritisch

Haft oder nicht?

Nach langen Hin und Her hat sich die Union intern auf Transitzonen an den deutschen Grenzen geeinigt. Doch die SPD sich quer – der Koalitionsstreit geht weiter. Auch ein Verfassungsrechtler sieht das Vorhaben kritisch.

Flüchtlinge laufen von der Notunterkunft nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging auf die deutsche Seite Richtung Wegscheid in Bayern. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Flüchtlinge laufen von der Notunterkunft nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging auf die deutsche Seite Richtung Wegscheid in Bayern.

KarlsruheDie von der Union geplanten Transitzonen dürfen die Flüchtlinge nach Ansicht eines Verfassungsexperten nicht ihrer Freiheit berauben. Denn sonst wäre das Vorhaben verfassungswidrig. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, sagte der Speyerer Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur.

Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Anderenfalls müsse man die Asylgesetze ändern. Ob die dann jedoch einer Prüfung in Karlsruhe stand hielten, sei fraglich.

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CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf ein Positionspapier zur Zuwanderung geeinigt. Dieses sieht neben Transitzonen für Asylbewerber auch eine Begrenzung des Familiennachzuges für geduldete Flüchtlinge vor. Dieser soll erst nach zwei Jahren möglich sein.

Auch diesen Aufschub sieht Wieland kritisch. Er verweist auf den im Grundgesetz vorgesehen besonderen Schutz von Ehe und Familie. „Zwei Jahre strapazieren die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens sicherlich bis zum Äußersten“, sagt er.

Bei seiner Einschätzung zu den Transitzonen beruft sich der Staatsrechtler auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Damals hatten die Richter zwar das viel kritisierte sogenannte Flughafenverfahren für Asylsuchende gebilligt. Das Gericht betonte zugleich jedoch ausdrücklich, dass die Flüchtlinge dabei nicht inhaftiert werden dürften. Bei dem Verfahren dürfen Asylsuchende etwa am Frankfurter Flughafen an der Einreise gehindert werden bis über ihren Antrag entschieden ist. Das Verfahren ist möglich, wenn Flüchtlinge keine oder gefälschte Ausweispapiere dabei haben oder aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Nach diesem Vorbild will die Union die Transitzonen schaffen.

Die Sozialdemokraten lehnen das Vorhaben ab. Ihre Kritik, wonach es sich bei den Zonen um Haftzonen handele, wies CSU-Chef Horst Seehofer jedoch noch am Dienstag als „Unwahrheit“ zurück. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin - nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.


Von

dpa

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