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30.10.2013

13:45 Uhr

„Verfassungsrechtlich bedenklich“

Staatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht

VonDietmar Neuerer

ExklusivEine Große Koalition würde über fast 80 Prozent der Sitze verfügen. Union und SPD könnten ohne Rücksicht durchregieren. Staatsrechtler warnen: Viele Beschlüsse würden dann wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom SPD- Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begrüßt. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom SPD- Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begrüßt.

In Berlin setzen Union und SPD ihre Koalitionsgespräche in großer Runde fort. Einig sind sich CDU, CSU und SPD bereits über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Werden andere Streitpunkte auch ausgeräumt, dann steht einer Großen Koalition, abgesehen von dem noch ausstehenden SPD-Mitglieder-Votum, nicht mehr viel im Wege. An den Tag, an dem dann ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird, dürfte sich so mancher lange zurückerinnern. Zumal, wenn sich dann zeigen sollte, dass eine schwarz-rote Regierung Entscheidungen trifft, die ihr, aber nicht unbedingt den Bürgern oder auch Unternehmen genehm sind. Kommt es zu einer Großen Koalition, dann können Union und SPD ohne Rücksicht durchregieren.

Eine wirksame Oppositionsarbeit ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Denn Grüne und Linkspartei verfügen nur über 127 der 631 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und SPD stellen mit 504 Abgeordneten eine Zweidrittelmehrheit; sie können damit auch Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen. Und nicht nur das. Selbst bei umstrittenen Themen, wie etwa bei der Euro-Rettung, müsste eine schwarz-rote Koalition nicht befürchten, im Parlament ausgebremst zu werden. Das halten führende Staatsrechtler in Deutschland für mehr als bedenklich – aus verschiedenen Gründen.

Ein sehr gewichtiger Grund ist, dass eine schwarz-rote Übermacht dazu führen könnte, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe öfter nach politischen Entscheidungen von außerparlamentarischen Akteuren via Verfassungsbeschwerden eingeschaltet wird und eingreifen muss. Darauf weist der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hin. Die Mehrheiten von Union und SPD seien „so komfortabel, dass sie auch, anders als noch bei den diversen Euro-Rettungsaktionen, auf innerparteiliche Abweichler keine Rücksicht mehr nehmen müssten“, sagte Degenhart Handelsblatt Online. „Nicht nur die Balance zwischen Mehrheit und Opposition wäre verschoben, sondern auch die zwischen Regierung und Parlament“, gibt er zu bedenken und fügte hinzu. „In der Folge wird das Bundesverfassungsgericht noch stärker als bisher als Hüter der Verfassung agieren müssen, womit es auf Dauer überfordert sein dürfte.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Das Grundproblem sieht Degenhart darin, dass die Opposition bei einem schwarz-roten Regierungsbündnis kein Gesetz vom Verfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen kann. „Was die Normenkontrollanträge betrifft, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich“, sagte Degenhart. Dazu wären nur die Mehrheitsfraktionen in der Lage. Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, ergänzte, dass eine Große Koalition das gegenwärtig im Grundgesetz festgelegte Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages noch einmal auf ein Fünftel absenken könne, nachdem schon 2009 eine Absenkung von einem Drittel auf ein Viertel erfolgt sei. „Eine rechtliche Pflicht zu einer entsprechenden Verfassungsänderung besteht jedoch nicht“, sagte Wieland Handelsblatt Online.

Die Lage ist vertrackt für die Opposition. Weil es ihr an einer qualifizierten Minderheit, einem Quorum von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, fehlt,  können Linke und Grüne nicht nur nicht aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen oder eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen. Sie können auch kein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin erwirken oder eine Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof beantragen.

Kommentare (10)

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no_bebo

30.10.2013, 13:58 Uhr

Wir haben Geld-weit-wurf-welt-meister gewählt. Was ist nur aus der Schwäbischen Hausfrau geworden?

eselstreckdich

30.10.2013, 14:04 Uhr

was soll das Gejammere, wegen Claudia Roth wird es zukünftig 6 Bundestagsvizepräsidenten geben. Die BürgerInnen haben so gewählt und sollte schwarz/rot überziehen wird sich über Landtagswahlen schon ein Regulativ ergeben. Im Übrigen läuft die SPD ohnehin Gefahr nach einer großen Koalition dem Schicksal der FDP zu folgen.

Republikaner

30.10.2013, 15:20 Uhr

Nieder mit der 5% Klausel!

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