Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.11.2013

04:00 Uhr

„Verfassungsrechtlich nicht legitim“

Staatsrechtler stellt SPD-Befragung zum Koalitionsvertrag infrage

Die SPD-Basis hat es nun in der Hand, ob der Koalitionsvertrag mit der Union zustande kommt. Eine solche Abstimmung gab es noch nie bei einer Regierungsbildung. Entsprechend groß sind die juristischen Vorbehalte.

Laut dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Reuters

Laut dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

BerlinNach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“, sagte Degenhart Handelsblatt Online.

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist.

Die Parteien als solche dürften nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe aber „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.


Degenhart machte zudem deutlich, sofern die Mitgliederbefragung stattfinden sollte und hierbei die Koalitionsvereinbarungen gebilligt werden, so könne dies jedoch „keine rechtlichen Bindungen für die Zukunft“ bedeuten. „Die Vorstellung, Abgeordnete müssten sich vor einer Abstimmung die Zustimmung der Basis holen, ist dem Grundgesetz fremd“, unterstrich der Staatsrechtler.
Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird der Koalitionsvertrag mit der Union nicht an der Parteibasis scheitern.

„Falsche Signale“: Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag

„Falsche Signale“

Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag

Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann wird Deutschland demnächst von einer Großen Koalition regiert. Für Kanzlerin Merkel wird es kein einfaches Regieren. In ihren eigenen Reihen regt sich bereits erheblicher Unmut.

"Wir werden eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag finden", sagte Gabriel am Mittwoch bei der gemeinsamen Vorstellung der Abmachungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vor der Presse in Berlin. Auch Skeptiker gegenüber Schwarz-Rot wie der Berliner SPD-Chef Jan Stöß sprachen sich für eine Zustimmung aus. Kritische Stimmen waren zunächst die Ausnahme. Das frühere SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis etwa sagte zu Reuters: "Ich kann mir einen Politikwechsel unter Finanzierungsvorbehalt nicht vorstellen."


SPD-Spitzenpolitiker wollen in den nächsten zwei Wochen bei drei Dutzend Regionalkonferenzen in ganz Deutschland dafür werben, dass die Basis grünes Licht für eine Wiederauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 gibt. Gabriel will dazu am Donnerstagabend nach Hofheim im Taunus reisen.

Ab Samstag sollen an die rund 475.000 SPD-Mitglieder die Briefwahlunterlagen verschickt werden. Das Ergebnis soll am Abend des 14. Dezember vorliegen. Für die Gültigkeit müssen mindestens 95.000 Genossen teilnehmen. Drei Tage später soll Merkel mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag in ihre dritte Amtszeit als Kanzlerin gewählt werden.

Von

dne

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×