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09.07.2014

13:56 Uhr

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bundestagsjuristen stellen Rente mit 63 infrage

Die Rente mit 63 könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Grund ist ein Gesetzesdetail, das aus Sicht der Bundestagsjuristen gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Sozialverband ruft schon zu Klagen auf.

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Die SPD-Politikerin hat die Rente mit 63 durchgesetzt. dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Die SPD-Politikerin hat die Rente mit 63 durchgesetzt.

BerlinDie in letzter Minute beschlossenen Ausnahmen bei der abschlagsfreien Rente ab 63 sind womöglich verfassungswidrig. Dies  geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Dabei geht es um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre anzuerkennen sind. Nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist dies laut Gesetz der Fall, nach betriebsbedingten Kündigungen nicht.

Die Gutachter haben jedoch „schwerwiegende Bedenken“, ob diese ungleiche Behandlung angemessen ist. Dies dürfte „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“, heißt es in der juristischen Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, beantragt hatte.

Darin wird anerkannt, dass die Bundesregierung durch einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen einen Missbrauch verhindern wollte, der zu mehr Frühverrentungen führt. Die Gutachter hegen aber „schwerwiegende Bedenken an der Angemessenheit der Ungleichbehandlung“. So sei es problematisch, „dass kaum zu ergründen sein dürfte, wenn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern missbräuchliche Absprachen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach außen als betriebsbedingte Kündigungen wirken“.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Vielmehr würden so „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen unter Generalverdacht gestellt“, obwohl es bereits an Kenntnissen über den Umfang eines möglichen Missbrauchs fehle. Es sei mithin „nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden“.  

Kommentare (2)

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Herr D. Dino54

09.07.2014, 15:19 Uhr

Wird langsam mühselig dieses Thema !

Totale Verarsc..ng an den zukünftigen Rentner !

Jeder zukünftige Rentner erkennt, wie seine Anerkennung seiner Lebensleistung und Lebensqualität honoriert wird !

An die Politik und fragwürdigen Lobby-Gruppen, es wird sich rächen, diese primitive Kurzsichtigkeit !!!

Na ja, nur so wird man als "Politiker" zum Millionär !

Frau Margrit Steer

09.07.2014, 16:49 Uhr

Was erwarten wir denn auch von eienr Frau Nahles?
Noch nie im Leben richtig gearbeitet, spielt sie heute Arbeitsministerin
Und bei der Mehrheit der anderen Politiker ist es ebenso

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