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10.07.2014

00:10 Uhr

Verfassungsrechtliche Bedenken

Linke fordert Rückkehr zur Rente mit 65

ExklusivSeit gut einer Woche kann von der abschlagsfreien Frührente Gebrauch gemacht werden. Doch das Gesetz könnte mit der Verfassung kollidieren. Die Linke forderte eine Neubewertung der Rentenpolitik.

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Rürups Faktencheck: Wovon hängt die Höhe der gesetzlichen Rente ab?

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BerlinAngesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Rente mit 63 fordert der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. „Die sauberste Lösung wäre die Rückkehr zum allgemeinen Renteneintrittsalter von 65 Jahren mit der Möglichkeit für alle langjährig Versicherten, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte Ernst Handelsblatt Online.

Ernst reagierte auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach die neue abschlagfreie Rente ab 63 in einem wichtigen Detail möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt.

Es geht um die Regelung, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre nur ausnahmsweise anerkannt werden, etwa nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Betriebsbedingte Kündigungen zählen nicht dazu.

Diese Unterscheidung dürfte „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“, heißt es in der Expertise. Grund: Sie benachteilige Betroffene, die aufgrund einer unverschuldeten betriebsbedingten Kündigung unfreiwillig arbeitslos werden, „unverhältnismäßig stark“. Eine abschließende Prüfung bleibe dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten“, schreiben die Bundestagsjuristen.

„Arbeitslos ist arbeitslos, das wird auch Karlsruhe so sehen.“

Linksfraktionsvize Ernst mahnte, die Vorbehalte ernst zu nehmen. „Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass gleiche Sachverhalte unterschiedlich in der Rente bewertet werden. Arbeitslos ist arbeitslos, das wird auch Karlsruhe so sehen.“

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) müsse daher „jetzt nachsitzen und die Rente ab 63 verfassungsfest machen“. Er erwarte ihre Vorschläge nach der Sommerpause.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik an den Ausnahmen von der „rollierenden Stichtagsregelung“ zurück: Eine willkürliche oder nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung gebe es nicht.

Dem Gesetzgeber gestehe das Bundesverfassungsgericht bei der Regelung solcher Fragen einen weiten Gestaltungsspielraum zu. „Selbstverständlich“ sei das Gesetz „intensiv auf Verfassungsmäßigkeit geprüft“.

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

10.07.2014, 08:11 Uhr

Linke fordert Rückkehr zur Rente mit 65
Es ist schon verwunderlich, mit wie viel Eifer alle Parteien immer und immer an der Rente der arbeitenden Menschen herumdoktern.
Ich habe noch nie in meinem Arbeitsleben erlebt, dass mit dem gleichen Eifer alle Politiker die Pensionen unter die Lupe genommen haben.
Es kann nicht die Aufgabe der Regierung sein, das Ende eines Arbeitslebens vorzuschreiben.
Nach meiner festen Überzeugung, ist sie nur der Verwalter unserer Rentenbeiträge sonst nichts.
Sie hat kein Recht Überschüsse in der Rentenkasse für Löcher in ihrem Haushalt zu verplanen.
Ich für die Rente mit 45 Arbeitsjahren, wer 45 Jahre voll hat, hat das Recht zu entscheiden ob er in Rente gehen möchte oder weiterarbeiten will, seine Entscheidung. Der Staat hat sich nicht einzumischen.

Herr Peter Spiegel

10.07.2014, 09:02 Uhr

65 viel zu lange, 60 reicht.

Herr Wolfgang Trantow

10.07.2014, 09:20 Uhr

Rente ist gleich Pension! Wieso steht immer nur der Arbeitnehmer im mittelpunkt um ihn vernichten, ausplündern zu können? Warum stehen nicht endlich die Politiekr und Banker, Manager, die sich hemmungslos bedienen, im Mittelpunkt. Man sehe nur als ein Beispiel Hr. Wulff? Verstößt dies nicht gegen die Menschenwürde?? Warum sollen Politiker nach dem Ausscheiden Millionäre unbedingt werden?

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