Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2017

18:19 Uhr

Verfassungsreferendum

Türkischer Wahlkampf spaltet Deutschland

Sollen türkische Politiker in Deutschland für Erdogans Verfassungsreferendum werben dürfen? Diese Frage sorgt weiterhin für Ärger. Und das nicht nur zwischen Ankara und Berlin, sondern auch innerhalb von Deutschland.

Die Absagen mehrerer türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland belasten das Verhältnis zu der Türkei. dpa

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland

Die Absagen mehrerer türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland belasten das Verhältnis zu der Türkei.

BerlinIm Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben mehrere Landespolitiker eine klare Linie der Bundesregierung angemahnt. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte am Freitag im Düsseldorfer Landtag: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin die Kommunen in dieser schwierigen Frage nicht so lange allein im Regen stehen lässt.“ Im Saarland forderte der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine, Auftritte von türkischen Wahlkämpfern komplett zu verbieten.

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland abgesagt worden. Am Freitag stoppte das niedersächsische Nordenham eine für Sonntag geplante Veranstaltung mit der türkischen AKP-Abgeordneten Sema Kirci. Dem AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker verbot das Land zudem politische Aktionen jeder Art. Als Grundlage des Verbots nannte das Innenministerium in Hannover den Paragrafen 47 des Aufenthaltsgesetzes: Danach ist Eker jede politische Betätigung im Land untersagt, wenn sie vorher nicht rechtzeitig und korrekt angemeldet wurde. Dies habe Eker bei einem inzwischen abgesagten Termin in Hannover nicht getan.

Im hessischen Hofheim sagte die türkische Seite eine geplante Veranstaltung mit einem AKP-Politiker, der für eine Änderung der Verfassung werben wollte, kurzfristig ab. Eine Sprecherin der Veranstaltungshalle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Buchung sei ohne Angabe von Gründen zurückgezogen worden. Vorerst nicht abgesagt wurde der Besuch der AKP-Vizevorsitzenden Nükhet Hotar am Sonntag in Hamburg. Sie wolle in die Hansestadt kommen, hieß es am Freitag im Umfeld der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Öffentliche Auftritte seien wegen der angespannten Lage jedoch nicht geplant.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Die Absage solcher Auftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis. Die regierungsnahe türkische Zeitung „Günes“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Freitagsausgabe als „weiblichen Hitler“ und druckten sie auf der Titelseite mit SS-Uniform, Hakenkreuz und Hitler-Bärtchen ab.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Türkei mit derartigen Provokationen ein „Reiz-Reaktions-Schema“ auslösen. „Ziel ist es, die Türkei in eine Opferrolle und die Kritiker dazu zu bringen, der Verfassungsänderung zuzustimmen, weil sie sich mit der Türkei solidarisch erklären“, sagte de Maizière im saarländischen St. Wendel.

Der vor einem Jahr geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wird von der Bundesregierung trotz aller Auseinandersetzungen positiv gesehen. „Wir betrachten das als einen gemeinsamen Erfolg“, versicherte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Das Sterben in der Ägäis und das Schlepperwesen seien deutlich zurückgegangen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht den Deal mit der Türkei hingegen als Sinnbild einer verfehlten Abschottungspolitik: „Diese Politik zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtrouten und treibt sie damit in die Hände ebenjener Schlepperbanden, die sie vorgibt schwächen zu wollen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Günther Schemutat

19.03.2017, 11:20 Uhr

Man hat den Eindruck , dass wir mittlerweile ein türkisches Europa haben, dass von Merkel als Stadthalterin verwaltet wird.

Die Türkei die auf Ramsch gesetzt wurde, die in wenigen Jahren total Pleite sein wird durch die Schulden und Großmannssucht von Erdogan, wird Deutschland
mit erschüttern .

Durch die Doppelpässe gibt es im Kommunal Bereich Deutschlands mittlerweile Türkische Bürgermeister ,die für Erdogan stehen und kämpfen und ich habe immer von der Revolution von der Basis gewarnt .

Die Grünen so dumm und nicht Politikblind sondern gewollt sagen gegen den Vorwurf. Andere Bürgermeister sind ja auch für oder gegen Trump als Beispiel. Türken als Bürgermeister mit Doppelpass dürfen eben auch eine Meinung haben. Auch zu Erdogan wenn die Mehrheit im Deutschen Ort Türken sind.

Wusste nicht , dass wir viele Amerikaner haben als Bürgermeister mit Doppelpass.

Das Land zerrissen und wer Kinder hat oder keine muss Angst bekommen, zumal Erdogan die Türken in Europa auffordert 5 Kinder zu zeugen um die Macht in Deutschland und Europa zu festigen.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×