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25.01.2005

07:44 Uhr

Verfassungsrichter entscheiden über Gebührenverbot

Vier Länder liebäugeln mit Studiengebühren

VonBarbara Gillmann

Vier unionsgeführte Bundesländer wollen eigenen Angaben zufolge bis spätestens 2006 Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester einführen. Voraussetzung dafür ist, dass das Bundesverfassungsgericht wie allgemein erwartet am Mittwoch dem Antrag von sechs Unionsländern stattgibt und das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz kippt.

BERLIN. Die SPD-Ministerpräsidenten wollen dagegen vorerst auch dann keine Gebühren erheben, wenn die Karlsruher Richter den Ländern erlauben, selbst darüber zu befinden.

Bayern will möglichst schon zum Wintersemester 2005/06 Gebühren von 500 Euro einführen. Dasselbe gilt für Baden-Württemberg, wo die Gebühren jedoch „nachlaufend“ sein sollen – also erst nach dem Studium fällig werden. 2006 wollen Hamburg und Niedersachsen nachziehen. Dagegen setzen die SPD-Länder ihr Konzept der „Studienkonten“. Danach kann ein Student etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine bestimmte Semesterzahl oder eine Gesamtzahl an Semesterwochenstunden kostenlos studieren, danach werden Gebühren fällig. Bummelstudenten zahlen schon heute in den meisten Ländern.

Die Unions-Ministerpräsidenten gehen davon aus, dass auch ihre SPD-Kollegen auf Dauer nicht darum herumkommen, Studierende zur Kasse zu bitten. So ist bisher ungeklärt, wie jene Länder, die das ablehnen, verhindern wollen, dass ihre Universitäten von „Gebührenflüchtlingen“ überschwemmt werden. Zur Abwehr denkt etwa die große Koalition in Bremen daran, künftig nur noch Landeskinder unentgeltlich studieren zu lassen. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft will Auswärtige mit einem „scharfen Numerus Clausus“ abwehren.

Um die sich abzeichnende Kleinstaaterei zu verhindern, drängt der Sprecher der SPD-Länder, der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner, auf ein nationales Abkommen. Anderenfalls würde sich ein mittelalterliches System etablieren, in dem „jedes Fürstentum seine eigene Akademikerabgabe einführen“ könne. Länder wie Rheinland-Pfalz, die dann mit 30 Prozent mehr Studenten rechnen, hätten in diesem Fall „die Pflicht zur Notwehr“. Auch die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Johanna Wanka (CDU) aus Brandenburg, will sich für ein bundesweites Konzept einsetzen. Wie das aussehen soll, ist aber noch völlig unklar.

Hamburg will Gebühren aber nur dann einführen, wenn durch ein Darlehenskonzept gesichert ist, dass finanzschwache Schulabgänger nicht vom Studium abgeschreckt werden. Vage ist davon auch in anderen Ländern die Rede. So will etwa Bayern einen „Großteil“ der Bafög-Empfänger freistellen. Auf Antrag der Unionsländer arbeitet die staatseigene KFW-Bankengruppe bereits an einem umfassenden Modell für Studiendarlehen. Dieses soll bei Bedarf sowohl Gebühren als auch Lebenshaltungskosten der Studenten abdecken.

Hinter den Kulissen geben CDU-Minister offen zu, dass sie dabei auf eine Bürgschaft des Bundes hoffen – oder das Darlehensmodell gleich mit der Bafög-Förderung des Bundes koppeln wollen. Bislang zeigt Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die Gebühren ablehnt, dazu aber keine Neigung. Einer Bürgschaft müsste zudem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zustimmen.

Ein Sonderfall ist Hessen: Die Landesverfassung sieht ausdrücklich vor, dass der Unterricht an Schulen und Hochschulen „unentgeltlich“ ist. Dies erklärt, warum die Regierung in Wiesbaden nicht zu den Klägern in Karlsruhe gehört und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sich gegen die sich abzeichnenden „Alleingänge“ anderer gewandt hat. Auf Dauer könne sich jedoch auch Hessen dem Trend nicht entziehen, heißt es im Wissenschaftsministerium.

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