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27.08.2013

16:20 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Maaßen

„Keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland“

ExklusivDer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinerlei Bedrohung deutscher Unternehmen durch westliche Geheimdienste. Die Spione kommen seiner Meinung nach aus dem Osten.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: „Keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland.“ dpa

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: „Keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland.“

BerlinIm Zusammenhang mit der NSA-Affäre nimmt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die USA kategorisch in Schutz. In einem Exklusiv-Beitrag für das Handelsblatt in der Mittwochsausgabe schreibt er: „Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.“

Deshalb, so Maaßen im Handelsblatt, „gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“ Die Bewertung der Aktivitäten westlicher Geheimdienste auf deutschem Boden fußt, so Maaßen, auf der im Zuge der NSA-Affäre eingerichteten, sehr personalintensiven Sonderauswertung „Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste in Deutschland“, die vor allem die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste durchleuchten soll.

Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte der Journalist Glenn Greenwald neue Enthüllungen aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Bezug zu Deutschland in Aussicht gestellt. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der „Guardian“-Journalist in der Sendung. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Auch wann die Enthüllungen zu erwarten sind, ließ der Snowden-Vertraute offen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der umstrittene US-Geheimdienst NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York ausgespäht hat. Die UN erklärten daraufhin, sie seien schon mehrfach über mutmaßliche NSA-Lauschangriffe informiert worden. „Wenn wir entsprechende Hinweise erhielten, haben wir uns an die maßgeblichen Stellen in Washington gewandt“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Montagabend in New York. Im jüngsten Fall werde die Weltorganisation genauso vorgehen.

Kommentare (45)

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Dissident

27.08.2013, 16:31 Uhr

Vielleicht ist der BND Teil des Problems und nicht die Lösung?

Ernst_Hagen

27.08.2013, 16:35 Uhr

Leider kann man den Beteuerungen von Herrn Maaßen nicht glauben. Sowohl bei der Korruptionsaffäre bei Siemens als auch bei den Spionage-Vorwürfen gegen den VW-Manager Lopez ist heute nicht bekannt, wie die amerikanischen Gerichte und Behörden an die entsprechenden Informationen gekommen sind. Honi soit, qui mal y pense. Und außerdem wird die eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Dafür arbeiten die deutschen Geheimdienste einfach zu eng mit ihren "Freunden" von der NSA zusammen.

Account gelöscht!

27.08.2013, 16:38 Uhr

Meint er oder weiß er?Was ist das schon wieder für eine Veralberung?

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