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20.09.2012

19:14 Uhr

Verfassungsschutz

Die Linke wird weiter überwacht

Die Opposition hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Sie fordern, den Schwerpunkt auf die rechtsextreme Szene zu legen. Bundesinnenminister Friedrich hält an der Überwachung fest.

Die Linke kritisiert die Überwachung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz heftig. dpa

Die Linke kritisiert die Überwachung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz heftig.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier.

Es sei "völlig klar", dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. "Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt".

Damit trat das Ministerium Berichten der "Süddeutschen Zeitung" entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler - und damit auch der Linke-Abgeordneten - weitgehend zu verzichten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, "auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz" stehe, sagte Gysi.

Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den "Geist des Grundgesetzes": Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", sagte Wiefelspütz der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe).

Will an der Überwachung der linken Abgeordneten festhalten: Innenminister Friedrich. Reuters

Will an der Überwachung der linken Abgeordneten festhalten: Innenminister Friedrich.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. "Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei", sagte Roth dem "Neuen Deutschland" - dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen.

Von

dapd

Kommentare (2)

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HansWurst

20.09.2012, 22:41 Uhr

Es geht den Konservativen doch nur darum die Linke möglichst in die gleiche Ecke wie die Rechtsextremen zu stellen. Und da ja die CSU gerne im rechten Lager fischen geht.....braucht man halt ein Feindbild. Es wäre besser die ganzen Groß-Banker und dieses Großindustriellen-Lobbyisten-Gschwerl vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Da hätte das gemeine Volk VIEL mehr davon....

Account gelöscht!

21.09.2012, 08:26 Uhr

Hallo,
mit Verlaub; würde die "Rechte" überwacht, müsste die Regierung überwacht werden - dann doch lieber die "Linke".

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