Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2012

10:42 Uhr

Verfassungsschutz

Droht Gefahr von links?

VonMariam Lau
Quelle:Zeit Online

Der Verfassungsschutz beobachtet 42 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt rätselhaft. Ein Contra.

Unter Beobachtung: Die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Dagmar Enkelmann. dapd

Unter Beobachtung: Die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Dagmar Enkelmann.

Den Verfassungsschutz eines Rechtsstaats wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige. Was bisher über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke bekannt wurde, ist das genaue Gegenteil: Dilettantismus, ideologische Panikmache und Respektlosigkeit, die untergräbt, was sie schützen soll – die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Prädikat »unter Beobachtung des Verfassungsschutzes« stigmatisiert gewählte Volksvertreter und behindert auf diese Weise ihre Arbeit. Das mag dem politischen Gegner gefallen, der Demokratie schadet es. Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt dagegen rätselhaft.

Verfassungsschutz: Linke wird überwacht, nicht nur beobachtet

Verfassungsschutz

Linke wird überwacht, nicht nur beobachtet

Die Linke wird vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet, sondern auch überwacht.

Beobachtet wird zum Beispiel die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau – eine Politikerin, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus und für direkte Demokratie engagiert, oft im Streit mit ihren Unionskollegen, die sie als faire Gesprächspartnerin schätzen. Nicht so bekannt ist, dass mehrere Abgeordnete – etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann – als verdächtig gelten, weil sie nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gefordert haben. Auch der Philosoph Jürgen Habermas wollte das. Müsste man ihn ebenfalls überwachen?

Der Eifer der Verfassungsschützer hat sich vor allem auf die Ostdeutschen gerichtet, seltener auf die »Westlinken«, die eigentlichen Hardliner. Für Die Linke ist der Fall klar: Hier soll die einzig wahre Opposition angeschwärzt und eingeschüchtert werden. Womöglich ist der Fall aber viel einfacher und deprimierender: der Kurzschluss »DDR = Kommunisten = Verfassungsfeinde« leitete die »Ermittlungen«. Die Verfassungsschützer haben offenbar das Milieu, das sie observieren, überhaupt nicht verstanden. Es weht ein Hauch von Kaltem Krieg, aber mit einer Prise Billy Wilder.

Gesine Lötzsch: „Ich bin nicht verfassungsfeindlich“

Gesine Lötzsch

„Ich bin nicht verfassungsfeindlich“

Gesine Lötzsch hat die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz kritisiert.

Nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz – der sich unlängst dem Vorwurf ausgesetzt sah, einen neuen Rechtsterrorismus übersehen zu haben – bald der Falschaussage überführt wird. Gregor Gysi, der die Herausgabe seiner Unterlagen verlangte, bekam seitenweise geschwärzte Blätter. Da wird es sich wohl nicht nur um Zeitungsartikel handeln. Sind doch geheimdienstliche Methoden angewandt worden? Sollte sich das bewahrheiten, hat der Verfassungsschutz ein handfestes Legitimationsproblem.

Gewählte Abgeordnete einer zugelassenen Partei haben das Recht, friedlich eine andere Gesellschaftsordnung anzustreben. Der Antikapitalismus ist nicht brandgefährlich, das ist ja sein Problem. Außer für sich selbst: Eben ist im bayerischen Landesverband ein Dossier voller persönlicher Denunziationen über Parteimitglieder aufgetaucht, an deren Feindseligkeit kein Verfassungsschutzbericht je heranreichen wird.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.01.2012, 11:23 Uhr

Seit die Meldungen über die Beobachtung des Verfassungsschutzes aufgetaucht sind, gibt es eine dritte theoretische Möglichkeit, wer das Pamphlet gegen die parteiinternen Ernst-Kritiker in Bayern in Umlauf gebracht hat. Wer weiß schon, ob nicht sogar V-Leute in die Linke eingeschleust wurden?

Brain58

29.01.2012, 11:25 Uhr

Schade, dass, wenn es um Extremismus geht, noch immer zwischen rechts und links und seit 09/11 islamistisch unterschieden wird und so leider auch mit zweierlei (dreierlei) Maß gemessen. Demokratien befinden sich weltweit in einer bedauernswerten Minderheit. Daher müssen sie aufmerksam und wehrhaft sein und jeden im Auge behalten, der sie für zu schwach hält, sich gegen Unterwanderung zu wehren. Unterscheidungen zwischen links, rechts und islamistisch bringen eine Demokratie nicht weiter (wer sagt eigentlich, dass es keine christlichen Extremisten gibt?). Eine Versachlichung der Diskussion und die Einigung darauf, dass wir anti-demokratische Tendenzen beobachten (was eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen z.B. einer Parteiendemokratie nicht einschränken darf) und militantes anti-demokratisches Vorgehen von niemandem dulden, wäre dringend erforderlich. Öffentliche Einrichtungen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischen Fundamentalismus sollte es nicht geben. Vielmehr sollte es eine einzige Einrichtung gegen jede Form des Extremismus geben, ohne Scheuklappen und wehrhaft. Dann wäre der Demokratie vermutlich wirksamer geholfen und das Parteiengezänk würde nicht alle noch mehr nerven. Eine Anmerkung noch: eine Partei, die sich bis heute weigert, Auskunft über den Verbleib ihres illegal beschafften (DDR-) Vermögens zu geben, sollte nicht aufschreien, wenn sie beobachtet wird. Das geht nämlich jedem Millionendieb oder Erpresser, dessen Beute nicht entdeckt wurde, ebenso.

Morchel

29.01.2012, 11:54 Uhr

@ Brain 58 Also ich nenne die Spendernamen nicht. Ich weiss doch auch nicht wer mir die Hunderttausend in die Tasche gesteckt hat. echt keine Ahnung. Lamsdorf was war denn da noch mal. Demokratie ist was anderes als ein Spekulatives Kapitalistisches Wirtschaftsystem was massenhaft Menschen in an die Wand fährt. Wo doch alle vier Jahre gerufen wird wählt uns wir, sind für euch da um gutes zu tun. Woher nun die umverteilung kommt frag mal den Steinbrück und Asmussen, die spielten eine grosse rolle für den deutschen Steuermichel der nun für risiken bürgt die er garnicht bezahlen kann. Das nenne ich gelebte demokratie.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×