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11.07.2016

07:02 Uhr

Verfassungsschutz gegen AfD

Politiker trommeln für AfD-Beobachtung

VonDietmar Neuerer

Der Druck auf die AfD wächst, gegen demokratiegefährdende Mitglieder vorzugehen. Führende Politiker von Koalition und Opposition fordern nun die Partei zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

Bald unter Verfassungsschutz-Beobachtung? Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD. dpa

AfD-Führungsduo Petry/Meuthen

Bald unter Verfassungsschutz-Beobachtung? Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD.

BerlinPolitiker von Union, SPD und Grünen dringen darauf, die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Die AfD ist meines Erachtens eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man manche Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei. Deshalb mag die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Handelsblatt.

„Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem Märtyrerimage verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist. Deshalb halte ich nichts von einer Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.“

Für überfällig hält der SPD-Bundesvize Ralf Stegner eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD sei eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Daher habe er schon „vor vielen Monaten öffentlich gefordert, dass der Verfassungsschutz die politischen Tätigkeiten dieser Partei überwachen sollte“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

Schwere Vorwürfe erhob Stegner gegenüber dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, den Bundesparteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie dem Parteivize Alexander Gauland und dem Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Sie duldeten oder beförderten „aktiv Hetze gegen Minderheiten, rassistische, religionsfeindliche, demokratiegefährdende Aktivitäten und stehen außerhalb des Grundkonsenses der demokratischen Parteien“.

Insbesondere der Streit um antisemitische Äußerungen des Stuttgarter Abgeordneten Gedeon haben Zweifel an der Verfassungstreue der AfD befördert. Hinzu kommt, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder zwischenzeitlich die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten sehen, insbesondere mit der Identitären Bewegung (IB). Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. So gibt es nach Auskunft mehrerer Verfassungsschutzämter personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD.

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