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25.10.2011

08:28 Uhr

Verfassungsschutz

Herrman für Beobachtung der Linkspartei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Er mahnt vor allem das "zweifelhafte" Verhältnis der Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

BerlinDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: „Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten.“ 

In ihrem Grundsatzprogramm „verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen als „Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben“, meinte Herrmann weiter.

Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei „wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von Stacheldraht und Schießbefehl.“ Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch „angezeigten Wege zum Kommunismus“ offenbaren nach den Worten des CSU-Politikers, „wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von Privateigentum.“ Hermann betonte: „Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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hamp

25.10.2011, 08:34 Uhr

satire..die CDUCSUSPDGRUNEN wollen alle deutschland an ausländichen bürokraten und banker abgeben....komplett abschaffen...diesen man nutz verfassungswiderige spionage software....und ANDERE sind ein gefahr für deutschland?

Account gelöscht!

25.10.2011, 08:52 Uhr

Der Verfassungsschutz sollte sich mal genauer um die CSU und den Herrn Herrmann kümmern. Denn gerade dieser "Saubermann" verstößt sehenden Auges und vorsätzlich gegen unsere Verfassung.
Allein seine Ausführungen zur TKÜ und dem Bundestrojaner zeigen seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Er scheinbar der Meinung, daß er sich über die vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Leitlinien hinwegsetzen darf.

RBern

25.10.2011, 09:35 Uhr

....zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten.....wie es auch Innenminister Herrmann als Vater des Bayerntrojaners praktiziert. Da hat er doch eine grosse Übereinstimmung mit der Linken. Er will nur von seinem Fehlverhalten ablenken.

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