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11.06.2014

20:31 Uhr

Verfassungsschutz

Intensive Kooperation mit US-Geheimdiensten

Trotz Snowden und Handy-Affäre: Der deutsche Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verstärkt. Insbesondere in Frankfurt und Berlin kommen die meisten Kooperationen zustande.

Der neue Chef der NSA: Michael Rogers hat regen Kontakt mit dem deutschen Verfassungsschutz. Reuters

Der neue Chef der NSA: Michael Rogers hat regen Kontakt mit dem deutschen Verfassungsschutz.

BerlinUngeachtet der Snowden-Affäre hat der Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten ausgebaut. Die Zahl der Datensätze, die der deutsche Inlandsgeheimdienst an die US-Dienste übermittelte, sei erheblich gestiegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente, die sie ebenso wie die Rundfunksender WDR und NDR einsehen konnten. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen.

Den Angaben zufolge hat sich die Zahl in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz als Deutschlands Inlandsgeheimdienst nur auf deutschem Boden arbeite, liege es „nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt“, schrieb die Zeitung.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Laut „SZ“, NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen demnach aber an den Auslandsgeheimdienst CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependancen im Ausland gemeint seien. Im Falle Deutschlands wären das demnach vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt.

Dort sitzt laut der Zeitung auch der Special Collection Service - die Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben soll. Mit den Ausspähungen der US-Geheimdienste beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Auf Anfrage der „SZ“ bestätigte der Verfassungsschutz, mit US-Diensten zu kooperieren. Er betonte aber, sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse zu halten.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte im vergangenen Jahr vertrauliche Dokumente über die massive Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Der Geheimdienst nahm zudem über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.06.2014, 09:47 Uhr

Darauf gibt es nur zwei Antwortvarianten:

1. Die Regierung belügt die Bürger systematisch.
2. Oder aber: Die Regierung hat den Verfassungsschutz nicht unter Kontrolle.

Die Frage ist jetzt, ob oder wie lange die Bürger bereit sind, dieses Spiel mit sich machen zu lassen.

Wir hatten unlängst bereits das Thema, dass Abgeordnete die private Altersvorsorge der Bürger per Gesetz um ca. 20 % gekürzt haben (Stichwort: Streichung des Anspruchs auf Bewertungsreserven bei fälligen Lebensversicherungen) und sich selbst zeitnah eine Diätensteigerung von 10 % gegönnt haben.

Das ist schlicht asoziales Verhalten

Account gelöscht!

12.06.2014, 10:45 Uhr

...die "Bürger", bzw. steuerzahlenden Schafe werden sich schlachten lassen und weiterhin dumm rumblöken, - mehr aber eben auch nicht. Kein Zweifel !

Politwechsel und Gesellschaftswechsel werden durch Blut & Gewalt durchgeführt - nicht durch weibische Diskussion und weltfremdem Palaver.

Dumm - dümmer - deutsch !

Account gelöscht!

12.06.2014, 11:28 Uhr

Um so schlimmer ist Merkels Empörung über die Handy-Abhörung. Merkel, Pofalla und Friedrich sind ihren Aufgaben das Volk zu schützen nicht nachgekommen. Damit haben sie ihren Amtseid massiv verletzt. Eine Bestrafung müsste folgen!

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