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14.08.2016

13:12 Uhr

Verfassungsschutz ist alarmiert

Wie Islamisten in Deutschland Flüchtlinge umwerben

Islamisten belagern Asylunterkünfte, um Flüchtlingen ihre Ideologie einzuflüstern. Verfassungsschützer zählen Hunderte Anwerbeversuche. Doch bei der Überwachung der Islamisten-Szene stoßen sie auf große Probleme.

Islamisten verteilen kostenlose Koran-Exemplare: Auch unter den Flüchtlingen in Deutschland suchen sie Verbündete. dpa

Salafismus

Islamisten verteilen kostenlose Koran-Exemplare: Auch unter den Flüchtlingen in Deutschland suchen sie Verbündete.

BerlinDer Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.

Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert und ihnen Informationen dazu an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“

Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“ Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

„Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Bayern sagte Maaßen, es habe auch schon vor Ansbach und Würzburg islamistisch motivierte Attacken in Deutschland gegeben - auf einen Bundespolizisten in Hannover und einen Sikh-Tempel in Essen. „Die Lehre daraus ist: Wir dürfen uns nicht nur konzentrieren auf den IS, der möglicherweise Terrorkommandos nach Europa schickt, wie in Paris oder Brüssel. Sondern es können auch Einzeltäter sein, die sich selbst radikalisieren oder Aufträge erhalten.“

Allerdings sei es deutlich schwieriger, solche Einzelpersonen aufzuspüren. „Da brauchen wir die Gesellschaft, die auf Veränderungen achtet, wenn Personen auffallen - zum Beispiel wenn sie auf ihrem Smartphone als Bildschirmhintergrund eine IS-Fahne haben.“

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Eine Schwierigkeit liege auch darin, die Kommunikation von Islamisten zu überwachen. „Das grundlegende Problem ist: Wir wissen nicht, wer miteinander chattet“, sagte Maaßen. Es gebe hohe rechtliche Hürden dafür, eine Kommunikation in Echtzeit mitzulesen oder mitzuhören. Bei verschlüsselten Inhalten sei noch dazu die Dechiffrierung ein großes Problem.

Eine weitere Schwierigkeit liege darin, dass viele Provider im Ausland ihren Sitz hätten. „In der guten alten Zeit konnte man einfach zur Deutschen Bundespost gehen, und die hat die Daten sofort geliefert. Wenn ein Provider in den USA oder Russland sitzt, dann dauert das entweder ein paar Tage oder sogar Monate.“

Von

dpa

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