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23.01.2012

12:36 Uhr

Verfassungsschutz

Linke-Abgeordnete werden weiter beobachtet

Der Verfassungsschutz darf Linke-Abgeordnete weiter beobachten - trotz massiver Proteste. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags.

Beobachtet werden auch Fraktionschef Gysi und Parteichefin Lötzsch. dpa

Beobachtet werden auch Fraktionschef Gysi und Parteichefin Lötzsch.

BerlinTrotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Linken beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. „Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden“, sagte er. „Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin.“

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen. Nach Angaben des Ministeriums wird die Linke - früher PDS - seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

23.01.2012, 13:18 Uhr

Also Moment mal, dieser Auftrag an den Verfassungsschutz entzieht sich dem Zugriff der Kanzlern?
Ja aber wer hat denn den Verf.-Schutz beauftrag? Diemachen es ja nicht so von sich aus.
Also irgendwas stimmt hier nicht.
Irgendeiner lügt.
Die blöde Äußerung über den Kommunismus von der durchgenknallten Lözsch ist wohl kein Grund für eine Überwachung. Also was steckt dahinter?
Übrigens, es wird Zeit, dass die Grünen mal vom Vrf.-Schutz überwacht werden, die sind für mich die gefährlichste Partei

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23.01.2012, 14:12 Uhr

Wenn die NPD und islamistische Vereinigungen vom Verfassungsschutz überwacht werden, dann muss logischerweise auch die Linke überwacht werden, zumal nur deren Abgeordneten im Bundestag sitzen und damit grossen Schaden anrichten können. Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Gregor Gysi will sich bis heute nicht zu seiner Tätigkeit bekennen, obwohl er massgeblich das ehemalige Vermögen der SED mit verwaltet und mitgeholfen hat, es auf Schweizer Konten zu verschieben. Welcher Spiegel- oder Handelsblatt-Reporter wagt sich an dieses Thema? Es ist tragisch, dass grosse Teile der deutschen Öffentlichkeit bis heute auf dem linken Auge blind sind und sogar Miglieder der RAF insgeheim als "Märtyrer" ansehen; im aufgeklärten Frankreich hätte dies so nie passieren können.

Account gelöscht!

23.01.2012, 14:23 Uhr

Warum sie beobachtet werden? Es ist die Angst, daß jemand da ist der was ändern könnte.

Wer hat denn vor dm Afghanistankrieg gewarnt, und das vorhergesagt, was heute alle erkennen? Nur die Linken!

Soviel Wirtschaftsschädlichkeit muß überwacht werden. Sonst bekommen die Reichen ihr Geld bald nicht mehr....

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