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28.01.2012

17:04 Uhr

Verfassungsschutz

Mehr linke Abgeordnete im Visier

Mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken sollen laut Parteichef Klaus Ernst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Bislang war nur 27 Abgeordneten die Rede. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verärgert.

Laut Klaus Ernst wurde die Linke stärker überwacht als ursprünglich angenommen. dapd

Laut Klaus Ernst wurde die Linke stärker überwacht als ursprünglich angenommen.

BerlinDie Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. Es seien „mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes“, sagte Parteichef Klaus Ernst dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ernst verwies darauf, dass nun zusätzlich zum Bundesamt auch die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den beobachteten Parlamentariern aus Bayern zähle er selbst. Die einzelnen Behörden seien dabei zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet: „Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz“, sagte Ernst.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich verärgert über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Er sei „einigermaßen fassungslos“, dass der Verfassungsschutz Linken-Abgeordnete überwache, „während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe Zweifel, „ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden“. Steinmeier kritisierte zudem, der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei mit der Beobachtung „unverdiente Beachtung“.

Von

afp

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

28.01.2012, 17:12 Uhr

Die vermerkelte CDU zeigt halt mehr und mehr ihr wahres Gesicht, nämlich Diktatur und da stört alles was dagegen sein könnte.
Natürlich gibt es noch ein paar Altkader bei den Linken, aber die halte ich für weitaus ungefährlichr als die diktatorischen Kräfte in allen anderen Parteien.
Wenn jemand mal überwacht gehört, sidn es die Grünen, denn die haben sichtbar deutschfeindliche Tedenzen.
Aber offenbar geht es bei der CDU nach dem Motto
"Mach viele Lärm um Links, um rechts installeiren zu können"
So ähnlich sagte es mal Konfuzius

Mazi

28.01.2012, 17:23 Uhr

Bei der Nummer hilft nur eines:

Alle Abgeordneten vom Verfassungsschutz überwachen lassen, dann ist die Gleichbehandlung wieder hergestellt.

Das vermutete Ergebnis wird sein: Es sind viele in der falschen Partei.

Was ist eigentlich so schlimm daran, dass der Innenminister eine Datei mit allen Parteimitgliedern erstellen lassen will. Schlimm ist doch lediglich daran, dass diese nicht veröffentlicht wird. Wer sich einer Partei nahestehend fühlt und ihr beitritt, weshalb sollte der etwas dagegen haben, dass andere diese Freude nicht mit ihm teilen können?

Oder sollte es Personen geben, die mehrere Parteibücher besitzen? So z.B. rote und schwarze Parteimitgliedschaften, um nur immer auf der zweckmäßigen, förderlichen Seite zu stehen.

Sollte das die Furcht sein?

Account gelöscht!

28.01.2012, 18:03 Uhr

Der Verfassungsschutz ist genauso ein Luftballon wie die Verfassung die wir nicht haben dürfen. Es ist ein Organ des Kapitals, denn nichts fürchtet das Kapital mehr als
Kommunisten und tiefrote Linke. Von Rechts gibt es ja keine Gefahr für das Kapital, sondern nur für Andersdenkende und Linke Kommunisten. Das gefällt natürlich
und man kann weiter an der Vermehrung des Geldes arbeiten.
Hätten wir Dienste die sich auf alles Konzentrieren was Deutschland
und andere Länder gefährden, wäre der Anschlag auf die Twintower nicht möglich geworden. Aber der Staat half noch mit neuen Pässen, damit die Terroristen die bekannt waren nach Amerika einreisen konnten.Was immer hier im Dunkeln ohne Kontrolle des Staates als Dienststelle arbeitet,es arbeitet autonom. Auch die Grünen die eine Systemveränderung wollen und daran arbeiten, sind es wert
beobachtet zu werden. Aber sie sind selber Kinder des Kapitals geworden und damit ungefährlich.Kapital braucht keine Heimat.

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