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06.01.2017

16:28 Uhr

Verfassungsschutz-Präsident

Maaßen begrüßt de Maizières Vorstoß

Ein Mehr an Steuerung könne ein Mehr an Sicherheit bedeuten, springt der Präsident des Verfassungsschutzes dem Innenminister bei. Derweil reißt die Kritik an den Behörden im Fall Anis Amri nicht ab.

Innere Sicherheit

So verändert der Fall Anis Amri die Politik

Innere Sicherheit: So verändert der Fall Anis Amri die Politik

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BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die deutschen Inlandsnachrichtendienste zentral zu koordinieren. Er sei zwar kein Politiker und wolle sich nicht gerne zu politischen Forderungen äußern. „Aber ich kann als Fachmann sagen, dass natürlich ein Mehr an Steuerung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten kann“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, das BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) - und keine Steuerung.“

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht nach dem Terroranschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt heftig in der Kritik. Ermittler waren Amri über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen, kannten den 24-Jährigen unter mindestens 14 Namen, Sicherheitsbehörden erhielten zwei Warnungen aus Marokko - und dennoch konnte Amri untertauchen.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

De Maizière sieht den Sicherheitsapparat vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und möglicher Krisen nicht optimal aufgestellt - und das nicht erst seit dem Attentat vom 19. Dezember mit zwölf Toten. Er dringt auf eine bessere Koordinierung und schlägt vor, bestimmte Befugnisse der Länder beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa eine Diskussion darüber an, die gesamten Aufgaben des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorschläge unterstützt, gibt es in den Ländern massive Widerstände.

„Wir brauchen eine zentrale Koordinierung. Und das ist, glaube ich, der Vorschlag des Ministers de Maizière, dass der Bund zentral den Verfassungsschutz steuert“, sagte Maaßen der dpa. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürwortete eine Stärkung der Zentrastellenfunktion des BfV bei einem Fortbestand der Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Kritik am BfV-Präsidenten kam am Freitag von den Linken. „Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Ihre Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verlangten einen Untersuchungsausschuss.

Nach dem Anschlag

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Nach dem Anschlag: Bewegender Moment – Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt Opfern vom 19. Dezember

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin forderte de Maizière zum Rücktritt auf. „Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“, sagte er dem Magazin „stern“. „Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt niederlegen.“ Im Vorlauf des Anschlags sieht Trittin eine „neue Dimension des Staatsversagens“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte eine rasche Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dringt auf einen harten Kurs gegenüber islamistischen Hasspredigern. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich.“

Einer der Hauptaufenthaltsorte Amris war Nordrhein-Westfalen. Landesinnenminister Ralf Jäger hatte am Donnerstag zu möglichen Versäumnissen im Landtag Stellung bezogen. Der SPD-Politiker nannte keine konkreten Fehler der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Er verlangte, dass geprüft werden müsse, wie Gefährder ohne Bleibeperspektive leichter inhaftiert werden könnten. Amri war als Gefährder eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er konnte nicht abgeschoben werden, da dafür nötige Papiere aus seiner Heimat fehlten. Für eine Abschiebehaft gab es laut NRW-Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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x y

06.01.2017, 17:26 Uhr

Was hat denn der BND mit seiner totalen Überwachung gemacht?

Es heißt die totale Überwachung ist super. Wo sind denn nun die konkreten Beispiele, die uns Bürger von der Stasi überzeugen sollen?

x y

06.01.2017, 17:35 Uhr

Maaßen hat maßlos enttäuscht z.B. in Sachen NSA.

Er scheint eher für die CIA / NSA zu arbeiten als für das deutsche Volk.

Somit wird er zukünftig sicherlich befördert werden für seine Loyalität.

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