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30.07.2015

11:18 Uhr

Verfassungsschutz schlägt Alarm

Rassisten wüten im Netz gegen Ausländer

Wer sich hinter der Anonymität des Internets verstecken kann, zeigt schneller sein wahres Gesicht. Rassisten nutzen das aus – ihre Hetze gegen Flüchtlinge nimmt zu. Dabei ist das Netz längst kein straffreier Raum mehr.

NPD-Anhänger auf einer Demonstration nahe Berlin. Nicht selten stammen menschenverachtende Posts und Tweets von knallharten Extremisten. AFP

Hetze gegen Ausländer wird immer mehr, nicht nur im Netz

NPD-Anhänger auf einer Demonstration nahe Berlin. Nicht selten stammen menschenverachtende Posts und Tweets von knallharten Extremisten.

DüsseldorfWer sich im Internet für Flüchtlinge oder gegen Rassismus und Rechtsextremismus äußert, muss in diesen Tagen mit Spott, Beschimpfungen und Bedrohungen rechnen. Die Fülle an Nazi-Seiten, Bürgerwehren oder Initiativen gegen Flüchtlingsheime in sozialen Netzwerken ist kaum noch zu überblicken. Kommentare wie: „Ich hätt auch noch ne Gasflasche und ne Handgranate rumliegen für des Gesindel. Lieferung frei Haus“, finden sich zu Hauf. Die Verfasser wähnen sich in Sicherheit. Dabei ist das Internet längst kein straffreier Raum mehr. Der Kommentar zu den Lieferungen frei Haus kostete den Internet-User 7500 Euro Strafe wegen Volksverhetzung.

Viele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Netz erfüllen längst Straftatbestände. „Da wird immer mehr gehetzt und gepöbelt. Ich spreche schon gar nicht mehr von sozialen, sondern von unsozialen Medien“, sagt der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Die Tonlage habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.

Das Facebook-Profilfoto mehrere Gruppierungen in sozialen Netzwerken, die sich gegen Asylantenheime in ihrem Ort stark machen. Das Logo steht auf der Seite der NPD zum Download zur Verfügung.

In der Anonymität des Internets zeigen Rassisten ihr wahres Gesicht

Das Facebook-Profilfoto mehrere Gruppierungen in sozialen Netzwerken, die sich gegen Asylantenheime in ihrem Ort stark machen. Das Logo steht auf der Seite der NPD zum Download zur Verfügung.

Unter der „komfortablen Anonymität“ des Internets tausche man längst mehr als nur Stammtischparolen aus – „ohne Rücksicht auf irgendjemand“. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft inzwischen 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Mit der quantitativen Zunahme an rechtsextremistischer Agitation im Internet gehe auch eine „spürbare Intensivierung verbalradikaler Äußerungen“ einher.

Doch manche Rassisten im Internet werden inzwischen mit ihren eigenen Waffen bekämpft und bloßgestellt. Im sächsischen Freital entstand unter dem Slogan „Perlen aus Freital“ ein Internet-Pranger gegen Rassismus. Die Akteure, die verdeckt arbeiten und via Netz bereits Morddrohungen erhielten, gehen Nutzerkommentaren wie „Gaskammer statt Dönerfleisch“ nach. Grenzen kennen die Hetzer kaum, manche rufen zu direkter Gewalt gegen Flüchtlinge oder gar Flüchtlingskinder auf.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Häufig sei der Grat zwischen extremen, aber noch zulässigen Äußerungen und dem verdeckten oder offenen Aufruf zu einer Straftat fließend, berichtet einer der Perlen-Fahnder: „Gefühlt trauen sich mittlerweile mehr rassistische User heraus aus den geschlossenen Gruppen in die Netzöffentlichkeit.“ Die steigenden Flüchtlingszahlen machten auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft empfänglicher für derartige Botschaften. Neu sei aber, dass man nun sogar offen zu Brandstiftungen, schweren Körperverletzungen oder gar Mord aufrufe.

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