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01.12.2016

10:27 Uhr

Verfassungsschutz-Skandal

„Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“

VonDietmar Neuerer

Ein Islamist arbeitet monatelang beim Verfassungsschutz und wird dann enttarnt. Ein Einzelfall? Womöglich nicht. CDU-Geheimdienstexperte Sensburg fordert daher schärfere Kontrollen für alle Sicherheitsbehörden.

Die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten bringt den Verfassungsschutz in Erklärungsnot. dpa

Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten bringt den Verfassungsschutz in Erklärungsnot.

BerlinNach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), Konsequenzen für alle deutschen Sicherheitsbehörden. Sogenannte Innentäter habe es zwar früher auch schon gegeben. Allerdings sei die heutige Bedrohungslage „wesentlich vielschichtiger“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

„Und weil wir uns als offene Gesellschaft verstehen, ist es leichter geworden, ein Innentäter zu sein.“ Zudem seien die „Radikalisierungsphasen“ kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Polizei – Konsequenzen gezogen werden.

„Wenn wir für Piloten von Passagierflugzeugen kontinuierliche Sicherheitsüberprüfungen fordern, dann sollte das für Staatsbeamte in sicherheitsrelevanten Bereichen erst recht möglich sein“, betonte Sensburg. Er halte daher eine Überprüfung „in deutlich kürzeren Intervallen als bisher“ für angebracht. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, schlug Sensburg vor. Dazu sollte in Interviews „intensiv“ nach der politischen Ausrichtung gefragt werden. „Mich würde schon interessieren, ob sich ein Verfassungsschützer oder Polizist zum Islam oder den Reichsbürgern hingezogen fühlt.“

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Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte hingegen vor vorschnellen Konsequenzen. Auch wenn der aktuelle Vorfall „besorgniserregend“ sei, beweise er, „dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, schnell und erfolgreich zu reagieren, wenn es um die Entdeckung eines möglichen Innentäters geht“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Die Aufarbeitung des Falles wird zeigen, ob es Defizite bei der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt.“

Bisher lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Sicherheitsüberprüfung bei dem enttarnten 51-Jährigen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden seien. Dessen ungeachtet sollte der Verfassungsschutz aus Sicht Mayers „jetzt auch im Hinblick auf die hohe Zahl von geplanten Neueinstellungen gewarnt sein, dass bei den Überprüfungen äußerst gründlich vorzugehen ist“.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, die Mitarbeiter der Behörde strenger zu überprüfen. „Der Verfassungsschutz ist ein hochsensibler Bereich, der regelmäßige, interne Überprüfungen benötigt – und die greifen, wie man sieht“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Änderungen bei der Rekrutierung von Mitarbeitern für den Inlandsgeheimdienst seien ebenfalls nicht notwendig. „Die Sicherheitsbehörden sind auf Mitarbeiter aus anderen Kulturkreisen angewiesen“, betonte Wendt. Mit Blick auf den 51-jährigen Tatverdächtigen Deutschen fügte der Polizeigewerkschafter hinzu: „Dass dieser Mann, der sich unter falschem Namen islamistisch geäußert hat, jetzt aufgeflogen ist, zeigt, dass die internen Prüfmechanismen beim Bundesamt funktionieren.“ 

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Vertreter der Koalition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags sprachen indes den Inlandsgeheimdienst am Mittwoch von Versäumnissen bei der Sicherheitsüberprüfung des 51-jährigen Verdächtigen frei. Die Oppositionsparteien hingegen hielten dem Verfassungsschutz eine Panne vor. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen informierte in der Sitzung des Gremiums über den Fall.

Kommentare (6)

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Herr Gerd St

01.12.2016, 08:30 Uhr

Ich glaube, dass man diesen Mann nur enttarnt, weil er monatelang mit Turban und Kaftan herumgelaufen ist und immer wieder You Tube Videos zum Bombenbau heruntergeladen hat.
Ich bin gespannt, wann die Mitarbeiter mit Glatzen und Springerstiefel auffallen. Wahrscheinlich erst dann, wenn sich jemand darüber wundert, das sier statt " Mahlzeit" immer wieder "Heil" rufen und komische Armbewegungen machen.
Ein super Haufen, unser Verfassungsschutz.

Herr Clemens Keil

01.12.2016, 08:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Alessandro Grande

01.12.2016, 09:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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