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18.06.2014

12:16 Uhr

Verfassungsschutzbericht 2013

De Maizière warnt vor Anschlägen von Islamisten

Der Bundesinnenminister warnt im Verfassungsschutzbericht vor „Gotteskriegern“, die aus Deutschland kommen. Aus einer abstrakten Gefahr sei eine konkrete tödliche Gefahr geworden, sagte der Minister.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnt vor deutschen „Gotteskrieger“. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnt vor deutschen „Gotteskrieger“.

BerlinDeutschland muss nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnen. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013. Er sprach von mehr als 320 islamistischen „Gotteskriegern“, die aus Deutschland kommen. Nach früheren Angaben sind etwa hundert davon wieder zurück. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte: „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen.“

Außerdem zeigt der Bericht, dass Rechtsextremisten ben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen – von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9600 Personen.

Furcht vor Fundamentalisten

De Maiziere: "Tödliche Gefahr durch Rückkehrer"

Furcht vor Fundamentalisten: De Maiziere: "Tödliche Gefahr durch Rückkehrer"

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De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt.“

Kein Engel? Anhänger der rechten Bewegung Pro-NRW demonstrieren in Köln. dpa

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Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig. Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen.

De Maizière und Maaßen warnten erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. „Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist“, betonte der Innenminister.

Islamistischer Terror in Deutschland - Eine Chronologie

April 2002: Terrorgruppe Al-Tawhid

Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie müssen bis zu acht Jahre hinter Gitter.

März 2003: Terrorpläne gegen amerikanische Einrichtungen

Ein Tunesier wird verhaftet, der angeblich Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Vor Gericht kann ihm das nicht bewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft bleibt jedoch der Ansicht, dass ein Horrorszenario verhindert wurde.

März 2004: Islamistengruppe Ansar al Islam

Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planten, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt drei Männer fest. 2008 wird der Haupttäter zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Juli 2006: Kofferbomber in Köln

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Regionalzügen Kofferbomben gefunden. Wegen Technikfehler explodierten sie nicht. Wenige Wochen später werden die Täter gefasst. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Auslöser für die Tat waren laut Urteil Mohammed-Karikaturen in Zeitungen.

September 2007: Sauerland-Gruppe

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird festgenommen. Vor Gericht müssen sich die vier Mitglieder wegen der Planung von Terroranschlägen auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland verantworten. 2010 werden sie zu Strafen bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011: Angriff auf US-Soldaten

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen in Frankfurt (Main) zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Er gilt als extremistischer Einzeltäter. Auslöser für seine Tat soll ein Internetvideo gewesen sein, in dem angeblich US-Soldaten ein Haus in Afghanistan plündern und ein Mädchen vergewaltigen.

Von

dpa

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