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01.07.2011

10:32 Uhr

Verfassungsschutzbericht

Deutschland zunehmend im Visier von Linksterroristen

In Deutschland haben linksextremistische Straftaten drastisch zugenommen. Niedersachsens Innenminister hält die Zahlen für höchst beunruhigend. Die Polizei auch. Sie gibt dafür der Politik eine Mitschuld.

Linksgerichtete Autonome 1. Mai 2005 in Berlin-Kreuzberg. Quelle: dpa

Linksgerichtete Autonome 1. Mai 2005 in Berlin-Kreuzberg.

Osnabrück/BerlinNach einem Rückgang 2010 nimmt linksextremistische Gewalt in diesem Jahr nach einem Medienbericht wieder massiv zu. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium berichtet, wurden im ersten Quartal 2011 bundesweit 39 Prozent mehr linksextremistische Straftaten verzeichnet als im Vorjahreszeitraum. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten betrug der Anstieg demnach sogar 68 Prozent.

„Ich kann nur dringend davor warnen, in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlass zur Entwarnung zu sehen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die aktuellsten Zahlen zum Linksextremismus seien höchst beunruhigend. „Noch nie seit Einführung der bundesweiten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 sind die Zahlen beim Linksextremismus in einem ersten Quartal höher gewesen als heute“, so Schünemann.

Die Polizeigewerkschaft wies der Politik eine Mitschuld an der Entwicklung zu. Der Anstieg habe auch damit zu tun, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ linke Straftaten „konsequent verharmlost und ignoriert“ würden. „Regelmäßig stehen Tausende Polizistinnen und Polizisten im Stein- und Flaschenhagel derjenigen, die durch rechtswidrige Blockaden und tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte den Versuch unternehmen, rechtsstaatlich zulässige Versammlungen gewaltsam zu verhindern“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Teilweise werden sie durch teilnehmende Politiker geradezu ermuntert, gegen Gesetze zu verstoßen, der Schritt zur Gewalt gegen die Polizei ist dann nicht mehr weit.“ In Berlin und anderen Städten habe es nachweislich Tötungsversuche an Einsatzkräften der Polizei gegeben und es gebe aktuell Hinweise darauf, dass jetzt sogar Privatautos von Polizisten mit dem Ziel manipuliert werden, Verkehrsunfälle zu produzieren.

 Diese Entwicklung wird nach Ansicht Wendts verschärft durch „scheinbar legitimes Eintreten gegen sozioökonomische Veränderungen“ in Großstädten, etwa gegen die Modernisierung von Wohnvierteln, die dann zu Erhöhungen von Immobilienpreisen führt und angestammte Mieter vertreibt. „Projekte wie Stuttgart 21 sind durch die Politik immer weniger vermittelbar, eskalieren zusehends und werden zur Begründung für Angriffe auf Polizisten und Verkehrsinfrastrukturen genutzt“, ist Wendt überzeugt.

Kommentare (11)

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bommel

01.07.2011, 11:09 Uhr

wer wundert sich denn noch über den zunehmenden links- bzw. rechtsextremismus. solche formen kommen immer dann verstärkt vor, wenn die regierung planlos und ohne wirklichen willen, was zu bewegen, dem volke eher schadet als ihm zu dienen. man sollte deshalb erst einmal schauen, seine fehler zu berichtigen. dann würden auch die straftaten geringer werden, weil es gerechter zugehen würde. stattdessen wird immer über die beschneidung von freiheitsrechten des bürgers geredet. das ist wohl genau der falsche weg.

kurzda

01.07.2011, 11:31 Uhr

Der Unterschied zwischen Links und Rechts ist, das Linksterror in der Politik hoffähig ist.

marco

01.07.2011, 11:31 Uhr

Dieser Artikel ist ja voll daneben! Sicherlich haben wir noch genügend Probleme mit den linken Autonomen aber die weit aus größeren Probleme haben wir mit den Rechtsradikalen in unserer Republik!

Aber was will man auch bei Herrn Wendt erwarten?! Herr Wendt möchte nach Möglichkeit einen Polizeistaat in dem die Grundrechte eines jeden Bürgers stark eingeschränkt sind. Herr Wendt findet es gar nicht gut, wenn deutsche Politiker Farbe bekennen und sich an friedlichen Sitzblokaden gegen Aufmärsche von Neonazis beteilgen! Herr Wendt´s Meinung zu den Vorkommnissen in Stuttgart: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“
Herr Wendt bezeichnete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der der rechten Szene nahestehenden Zeitung "Junge Freiheit" als Totalausfall!

Es stellt sich auch die Frage nach der Neutralität des Handelsblatt? Erst die Artikel gegen das griechische Volk, jetzt dieser Artikel?

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