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27.07.2013

03:30 Uhr

Verfassungsschutzchef Maaßen

Vorwürfe gegen deutsche Dienste haben sich erledigt

In der NSA-Spähaffäre sieht Verfassungsschutzchef Maaßen die deutschen Nachrichtendienste vollständig rehabilitiert. Für US-Spähaktionen in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte - und auch keine Notwendigkeit.

Der Verfassungsschutz hat nach Worten seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland. dpa

Der Verfassungsschutz hat nach Worten seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland.

BerlinIn der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste trotz der fortdauernden Berliner Debatte als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe).

Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagte Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen".

Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte der Verfassungsschützer der "Welt". Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium. Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei "erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären". Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen.

Maaßen wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz angeblich die "Schnüffelsoftware" XKeyscore des US-Dienstes NSA einsetze. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm", sagte er in dem Interview. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

Mit dem wahren Ausmaß der NSA-Spähaktivitäten und der Frage, was die Bundesregierung darüber wusste, beschäftigt sich derzeit auch das Parlamentarische Kontrollgremium. Am Donnerstag hatte dort Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ausgesagt. Während die Regierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt hält, sieht die Opposition noch erheblichen Klärungsbedarf.

Laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagausgabe) beruft Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor dem Hintergrund der NSA-Affäre erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik". Den hochrangigen Posten solle demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig sei. Er solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen vertreten.

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

27.07.2013, 06:28 Uhr

Zeit für Widerstand?

Die Überwachung ist das ja nur ein Feld, der massiven Eingriffe in die Grund- Freiheitsrechte und der Ausbau des Überwachungstaats.


Bundestag und Bundesrat haben still und heimlich das Bestandsdatenauskunftsgesetz eingeführt. Das bedeutet, dass die Polizei nun ermächtigt wird schon nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit sämtliche PIN- und Passwörter zu erfahren.

Bereits 6 Bundesländer haben in Reaktion auf Bestandsdatenauskunftsgesetz ihre Landespolizeigesetze geändert, und und Landespolizein und Geheimdiensten entsprechend den Bundesgesetzes weitgehende Befugnisse zur Bestandatenauskunft erteilt.
In Mecklenburg-Vorpommer gehen die Änderungen sogar soweit, "dass künftig letztlich jeder Dorfpolizist -- ohne Richterliche Genehmigung -- sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abfragen kann."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-verabschieden-neue-Regeln-zur-Bestandsdatenauskunft-1894865.html


Alle etablierten Parteien mit Ausnahme der Linkspartei sind an dieser Ausweitung beteiligt.

Ich frage mich, ob es angesichts solcher massiven, ständigen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung, nicht Zeit ist, zum Widerstand - auch zum gewaltsamen Widerstand-- gemäß Artikel 20 Absatz 4 gegen diesen Staat aufzurufen ...

...solange man das noch anonym und relativ sicher tun kann ohne ins Visier der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieses Staates zu kommen.)

BesorgterFamilienvater

27.07.2013, 06:50 Uhr

Wieder mal eine Beruhigungspille von einer staatlichen Stelle, die uns Bürger auch nicht schützen oder helfen will und wird.
Der Aussage nach, lügt also Snowdon.
Und die US-Regierung will diesen Lügner?

Account gelöscht!

27.07.2013, 07:17 Uhr

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Maaßen sollte wegen branchenunüblicher Naivität aus dem Amt gehoben werden. Der ist dort völlig fehl am Platze.

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