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24.03.2014

06:32 Uhr

„Verfassungswidrig“

Linke will gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn klagen

Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen. Und auch die Rente mit 63 – ein zweites SPD-Projekt – sorgt weiter für Unmut.

Streitpunkt

Groko streitet über die Rente

Streitpunkt: Groko streitet über die Rente

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BerlinDie Linke will gegen die beim Mindestlohn geplante Altersgrenze von 18 Jahren klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Altersgrenzen sind verfassungswidrig.“ Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden.

Dies stößt auch in der CDU weiter auf Kritik. „18 ist die falsche Altersgrenze“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner der Nachrichtenagentur dpa. „Die Altersgrenze müsste höher sein. Eigentlich müsste abgeschlossene Ausbildung das Kriterium sein.“ Das Ausbildungsalter habe sich im Durchschnitt auf deutlich über 18 Jahre erhöht. „Jemand, der die Ausbildung noch nicht hat, sagt doch: Warum soll ich denn eine Ausbildung fertig machen, wenn ich die Kohle jetzt kriege?“

Der CDU-Politikerin reicht es nicht, dass Ausnahmen für Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. „Es muss pragmatische Ausnahmen für gewisse Sektoren geben“, sagte Klöckner. Es gehe um sensible Berufsgruppen, die möglicherweise schlecht ausgebildet seien. Sie nannte Zeitungsausträger und Berufe wie Taxifahrer.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Auch die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bleibt ein Streitthema. „Früher raus aus dem Beruf ist grundsätzlich die falsche Botschaft“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der „Passauer Neuen Presse“. „Diese Rentengeschenke führen letzten Endes zu höheren Arbeitskosten und zu einer Ungerechtigkeit in den Generationen.“

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, bezeichnete die Rente mit 63 in der „Bild“-Zeitung ebenfalls als falsch. „Als Bürger finde ich es unverantwortlich, den Leuten zu sagen, sie könnten bei steigender Lebenserwartung früher in Ruhestand gehen.“ Die Rente mit 63 führe dauerhaft nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat seine Partei dagegen zu einem konstruktiven Umgang mit dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles aufgefordert. „Die Union muss Ihre Phantomschmerzen nach dem Verlust der FDP als Koalitionspartner überwinden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag Handelsblatt Online. Die Rente mit 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung von Lebensleistung. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, müsse daher „ohne Abschläge in Rente gehen können“, forderte Bäumler.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 09:00 Uhr

Rente mit 63 nicht bezahlbar, so die Wirtschaft! Welch ungeheure, menschenverachtende Meinung. In anderen Länder geht es auch mit 50*. Nur die Deutsche Wirtschaft ist mangels Wollen und können nicht in der Lage dies zu finanzieren. Deshalb auch der explodierende Arbeitsschwarzmarkt, Schmiergeldzahlungen und sich Boni nehm,ende Manager. Ich möchte nur einen Vertrag sehen, wo enthalten ist: Zum Schaden der Firma zu arbeiten!!

Account gelöscht!

24.03.2014, 09:27 Uhr

Wenn die Linke gegen Altersgrenzen klagen will, hat sie so Unrecht nicht. Eine Altersgrenze ist willkürlich. Man sollte den Mindestlohn grundsätzlich an eine abgeschlossene Ausbildung koppeln. Das ist nicht willkürlich und fördert den Ausbildungsstand.
Zur Rente mit 63: bezahlbar muss das nicht für die Betriebe sein, da die Rentenversicherung die Renten zahlt. Fraglich ist aber, ob sich eine fast kinderlose Gesellschaft den Weggang des Wissens und der Erfahrung von Menschen leisten kann und will, die ihren Job schon so lange machen. Ich wäre insoweit für eine Regelung, die diese Entscheidung in die Hände der potentiellen Rentner legt. Es mag ja auch welche geben, die nicht "zum alten Eisen" gehören wollen. Ausserdem sollte die Altersteilzeit sehr flexibel geregelt werden und den zumindest anteiligen Bezug von Rente und Arbeitseinkommen ermöglichen, als Beitrag gegen die kommende Altersarmut.

Account gelöscht!

24.03.2014, 09:34 Uhr

"In anderen Länder geht es auch mit 50*"

Hängt wohl von der Wirtschaftsleistung, der Lebenserwartung, der Rentenhöhe und dem Anteil Rentner an der Gesamtbevölkerung ab. Wenn Sie 80 werden wollen, aber nur 30 Jahre (20-50) arbeiten, dann müssen Sie halt unterm Strich in diesen 30 Jahren die Leistung für 80 Jahre Leben erbringen. Das bedeutet: mit 35% ihres Lohnes auskommen, plus medizinische Versorgung im Alter.

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