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18.11.2014

11:48 Uhr

Verhärtete Fronten

Bahngewerkschaft EVG besteht auf einheitliche Tarifverträge

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich vor dem Gespräch mit Vertretern der GDL und der Bahn hart. Sie fordert einheitliche Tarifverträge. Das Gespräch der drei Parteien ist für Dienstagmittag geplant.

Auch die Bahn-Gewerkschaft EVG schließt weitere Streiks nicht aus. dpa

Auch die Bahn-Gewerkschaft EVG schließt weitere Streiks nicht aus.

BerlinKurz vor dem Spitzengespräch zwischen den Gewerkschaften und Bahn zeigt sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hart. Gemeinsame Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL seien nur sinnvoll, wenn es für gleiche Tätigkeiten auch den gleichen Tarifvertrag gebe, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Dienstag im rbb.

Wenn man gemeinsame Verhandlungen wolle, müsse auch klar sein, dass es am Ende ein gemeinsames Ergebnis gebe, sagte er.

Die GDL hat dafür gestreikt, dass sie unabhängig von der EVG auch für ihre Mitglieder bei Zugbegleitern und Rangierführern Verträge abschließen kann. Sie sieht sich dabei durch Gerichtsurteile bestätigt, die den Arbeitskampf als rechtmäßig bezeichnet hatten. Diese Berufsgruppen hatte sonst die EVG vertreten.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Die drei Parteien wollten am Dienstagmittag in Berlin zusammenkommen, um das weitere Vorgehen auszuloten. Bei einer Verständigung könnte am Freitag konkret verhandelt werden. Die EVG hatte jedoch schon vor einer Woche deutlich gemacht, sie bestehe auf einer Vereinbarung zu einheitlichen Verträgen. Dafür werde sie notfalls auch kämpfen. Bislang hatte nur die GDL gestreikt.

„Wir werden keiner Verhandlung gemeinsam zustimmen, die am Ende nicht Tarifeinheit garantiert“, betonte auch Kirchners Stellvertreter Klaus-Dieter Hommel im Südwestrundfunk. „Ich befürchte, wenn es heute zu keiner Einigung kommt, dass dann weitere Streiks vorprogrammiert sind.“

Unabhängig davon, erwarte die EVG von der Bahn am Freitag ein Angebot.

In der Vergangenheit hatten GDL und EVG sich darauf verständigt, dass die GDL für die 20.000 Lokführer und die EVG für die übrigen Beschäftigten einen Tarifvertrag schließt. Dieses Abkommen war im Sommer ausgelaufen.

Die GDL will nun für ihre Mitglieder unter den 17.000 Zugbegleitern und Rangierlokführer verhandeln, die EVG auch für ihre Lokführer.

Von

rtr

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