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30.01.2011

15:21 Uhr

Verhärtete Fronten

Merkel schmettert Hartz-IV-Begehrlichkeiten ab

Im Streit um die Hartz-IV-Reform verhärten sich die Fronten: Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Wochenende Forderungen der Opposition zurück, den Regelsatz für die etwa 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen stärker zu erhöhen. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend in Frage stellt“, sagte Merkel in einem Interview des „Hamburger Abendblatt“.

Der Hartz-IV-Streit bleibt ungelöst. dpa

Der Hartz-IV-Streit bleibt ungelöst.

HB BERLIN. Sie sehe deshalb keine Notwendigkeit, von der bisher geplanten Fünf-Euro-Erhöhung auf 364 Euro abzuweichen. Dem widersprach die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.

Die stellvertretende SPD-Chefin forderte ebenso wie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Machtwort Merkels gegenüber der FDP in dem Vermittlungsverfahren. Der FDP-Verhandlungsführer Pascal Kober warf der SPD wiederum vor, selbst keine geschlossene Linie zu vertreten. „Schwesig fehlt hierfür die nötige Vernetzung und Autorität in der SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Kober zu Reuters.

Die Koalitionspartner Union und FDP verhandeln derzeit mit der Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern sowie die Neuregelung der Zeitarbeit. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze transparent zu berechnen. SPD und Grüne hatten im Vermittlungsverfahren jedoch darauf gedrungen, dass gleichzeitig eine Einigung über die Zeitarbeit erreicht werden müsse. Die Verhandlungsführer tagen wieder am 6. Februar.

Auffallend sind dabei neue Linien in der Auseinandersetzung: So attackierte DGB-Chef Michael Sommer die Koalition nur in der Frage der Zeitarbeit. Dort ist strittig, ob es einen Mindestlohn geben soll und ab wann Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gleich bezahlt werden sollen. Während hier die Union kompromissbereit ist, zieren sich die Liberalen. „Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht“, sagte Sommer der „Passauer Neuen Presse“. Das Zaudern beim Mindestlohn für Zeitarbeit sei unerträglich und zeige die Führungsschwäche der CDU-Chefin.

FDP-Chef Guido Westerwelle wollte sich in der Frage des „equal pay“ am Wochenende nicht festlegen. Auch die Liberalen wollten nicht, dass die Zeitarbeit als Instrument genutzt werde, um die Löhne nach unten zu drücken, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Die Vorstellungen zwischen FDP und SPD gingen aber noch auseinander.

Kommentare (10)

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Mariana mayer

30.01.2011, 16:43 Uhr

Was ist mit den vielen Arbeitslosen und Selbstständigen ohnen nennenswerten Auftrag, die alle nicht in der Statistik erfasst sind? Weil die stehen zwischen ALG1 und Hartz4 und sind nicht in der Sozialversicherung drin?

Nun hat die Arbeitsagentur wohl vermutlich mit U. Leyen eine Lösung gefunden: zum 1.1.2011 wurden die 40 Euro Rente die bisher für ein Hartzer eingezahlt wurden gestrichen. Das heißt den Rentenkassen fehlen nun: 4,7 Millionen Menschen mal 40 Euro.
Darüber hinaus besteht ausser durch ein seriöses Arbeitsangebot, welche es nicht gibt für die Langzeitarbeitslosen, keine Möglichkeit in die gesetzliche Rentenversicherung zu kommen.
Weil unsere Unternehmer und "andere institutionen" wollen das nicht bezahlen. Die wollen ihre nicht sozialversicherungspflichtigen Leiharbeiter oder anderst ausgedrückt: heute heißt das ehrenamtlich tätig ohne Gehalt.
Also wie sieht die Rentenpolitik aus in EU?

politTest

30.01.2011, 17:19 Uhr

Der Wahltag ist ein Zahltag!
Die SPD hat(?) es langsam verstanden, was sie getan hat. Die CDU und Co. muss es noch und wird es lehren. Ob sie will oder nicht.
Der Wahltag ist ein Zahltag!

Wolle

30.01.2011, 17:55 Uhr

Mir geht das ganze Gelaber langsam auf den Senkel. Wem Harz4 nicht genug ist, der soll es doch mal mit arbeiten probieren. in der Sozialen Hängematte schaukeln und meckern bringt nichts und wir die schuften gehen müssen durch unsere Abgaben das alles finanzieren.

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