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18.02.2017

13:30 Uhr

Verhafteter Journalist in der Türkei

Merkel fordert rechtsstaatliche Behandlung von „Welt“-Korrespondent

Nach der Festnahme des „Welt“-Türkeikorrespondenten Deniz Yücel, fordert Bundeskanzlerin Merkel eine faire Behandlung des Journalisten. Der Journalist wird wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ festgehalten.

Der „Welt“-Korrespondent wurde in der Türkei wegen seiner unliebsamen Berichterstattung verhaftet. dpa

Deniz Yücel

Der „Welt“-Korrespondent wurde in der Türkei wegen seiner unliebsamen Berichterstattung verhaftet.

BerlinDie Bundesregierung macht sich bei der Türkei für den in Istanbul wegen angeblicher Terrorpropaganda festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte bei Regierungschef Binali Yildirim am Samstag persönlich auf eine faire und rechtsstaatliche Behandlung des Journalisten. Das Auswärtige Amt erklärte: „Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen.“ Der 43-Jährige mit deutschem und türkischem Pass hatte wie andere Medienvertreter über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. Darin ging es auch um eine Beeinflussung der Öffentlichkeit etwa durch falsche Twitter-Nachrichten. Albayrak ist ein Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach Angaben der „Welt“ werfen die türkischen Behörden Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. Yücel habe sich am Dienstag in das Polizeipräsidium von Istanbul begeben, um sich den Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter festgehalten werden. Danach kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen.

Yücels Wohnung sei durchsucht worden, erklärte die „Welt“. Die privaten E-Mails Albayraks hatte das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack beschafft. Sie sind seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform Wikileaks frei zugänglich. In den Texten geht es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer hat die Regierung Tausende Kritiker festgesetzt.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Der Sprecher des Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Fall ausführlich angesprochen. „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“, sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, auch in der Türkei sei die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Das Amt habe Kontakte mit Yücel und mit der Redaktion der „Welt“.

„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, die Zeitung vertraue darauf, dass ein faires Verfahren Yücels Unschuld ergeben werde. Er appelliere an die Behörden, keine Untersuchungshaft zu verhängen. „Deniz Yücel hat seine Bereitschaft gezeigt, an einem rechtsstaatlichen Verfahren mitzuwirken.“ Dies und die Würdigung der Pressefreiheit in der türkischen Verfassung sollte in die Entscheidung einfließen.

Türkei: Deutscher Korrespondent in Polizeigewahrsam

Türkei

Deutscher Korrespondent in Polizeigewahrsam

In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert. Nun ist erstmals ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sagte, Yücel sei Journalist und kein Verbrecher. „Der Verdacht, der seiner Ingewahrsamnahme zugrunde liegt, ist hanebüchen.“ Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: „Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt die Demokratie.“

Yildirim wollte am Samstag vor Anhängern in Oberhausen für die anstehende Verfassungsreform werben, mit der Erdogan seine Macht ausbauen will. Bei dem Referendum am 16. April sind auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt. Die Bundesregierung hatte Yildirim im Vorfeld aufgefordert, keine innenpolitische Konflikte nach Deutschland zu tragen.

Von

rtr

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