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04.11.2016

11:43 Uhr

Verhaftung in Berlin

Terrorverdächtiger wegen Urkundenfälschung in U-Haft

Beamte des LKA Berlin haben einen 27-Jährigen Terrorverdächtigen festgenommen. Doch der BGH hat den beantragten Haftbefehl gegen den gefassten Mann abgelehnt. Jetzt sitzt er wegen Urkundenfälschung in U-Haft.

In diesem Fahrzeug soll der in Berlin gefasste Terrorverdächtige gesessen haben. dpa

Haftprüfung beim Bundesgerichtshof

In diesem Fahrzeug soll der in Berlin gefasste Terrorverdächtige gesessen haben.

Karlsruhe/BerlinDer in Berlin festgenommene islamistische Terrorverdächtige bleibt bis auf weiteres nur wegen Urkundenfälschung in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den wegen Terrorverdachts beantragten Haftbefehl gegen den 27-Jährigen am Donnerstagabend verweigert. Das sagte am Freitag eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die damit Angaben des Anwalts des Beschuldigten bestätigte. Den anderen Haftbefehl habe das Amtsgericht Karlsruhe erlassen. Dieses bestätigte, dass ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erging. Der Mann war am Mittwochabend in Berlin gefasst worden.

Es gehe um die Nutzung eines gefälschten Passes, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Demnach hatte die zuständige Berliner Generalstaatsanwaltschaft das Karlsruher Amtsgericht eingeschaltet, weil sich der Festgenommene am Donnerstagabend wegen der Vorführung beim BGH in der Stadt befand. Inzwischen sei er wieder nach Berlin gebracht worden, wo er nun in Untersuchungshaft sitze.

Die Ermittler werfen ihm vor, von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Erlaubnis gehabt zu haben, „zeitnah einen Anschlag auf Menschen in Deutschland zu planen“. Laut Bundesanwaltschaft hatte er Kontakt zu einem IS-Mitglied in Syrien, das für Operationen der Vereinigung im Ausland zuständig sein soll.

Chronologie des Terrors in Deutschland

2. März 2011, Frankfurt

Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland werden am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet, zwei weitere werden schwer verletzt. Attentäter ist Arid U., ein gebürtiger Kosovare. Der zur Tatzeit 21-Jährige wurde im Februar 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und soll den Anschlag wegen des US-Einsatzes in Afghanistan begangen haben.

26. Februar 2016, Hannover

Die 15-jährige Safia S. greift bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof von Hannover einen Beamten der Bundespolizei an. Der Polizist erleidet eine lebensbedrohliche Stichwunde und muss operiert werden. S. wollte sich den Ermittlern zufolge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Ende August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

16. April 2016, Essen

Bei einem Sprengstoffanschlag an einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh in Essen werden drei Männer verletzt, einer von ihnen schwer. Bei den später festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um Jugendliche, die Kontakte in die salafistische Szene haben sollen.

18. Juli 2016, Würzburg

In einem Regionalzug greift ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt als Zufallsopfer vier Chinesen an und verletzt sie zum Teil lebensgefährlich. Danach greift der als Afghane registrierte Mann außerhalb des Zugs noch eine Fußgängerin an, bevor er von der Polizei erschossen wird. In einem vom IS verbreiteten Bekennervideo nennt er sich "Soldat des Kalifats" - es ist das erste Mal, dass die Miliz einen Anschlag in Deutschland für sich beansprucht.

24. Juli 2016, Ansbach

Vor dem Eingang zu einem Musikfestival in der fränkischen Stadt sprengt sich der 27 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammed D. selbst in die Luft, mehrere Menschen werden verletzt. D. bekannte sich ebenfalls zum IS. Der psychisch kranke Mann bekam bis unmittelbar vor der Explosion über sein Handy Anweisungen. Kontaktleute sollen wie auch beim Anschlag von Würzburg in Saudi-Arabien gesessen haben.

Anschlag verhindert: April 2002

Zahlreiche Anschläge militanter Islamisten konnten die Sicherheitsbehörden vereiteln. So hoben sie im April 2002 eine Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung im Ruhrgebiet aus, deren Mitglieder Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und Düsseldorfer Lokale geplant hatten.

Anschlag verhindert: September 2007

Im September 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe auf, die Sprengstoffanschläge insbesondere auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben wollte. Im April 2011 wurde in Düsseldorf eine Al-Kaida-Zelle gesprengt.

Anschlag misslungen: Juli 2006

Nicht verhindern konnten die deutschen Ermittler den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber. Am 31. Juli 2006 deponierten die Bombenleger - der später im Libanon gefasste Jihad H. und der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E.H. - im Kölner Hauptbahnhof Kofferbomben in zwei Regionalzügen. Die Sprengsätze detonierten nicht - laut Ermittlern wegen handwerklicher Fehler der Bombenbauer.

Anschlag verhindert: August 2016

Am 9. August wurde ein syrischer Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Mutterstadt unter Terrorverdacht festgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte zwei Tage später im nordrhein-westfälischen Dinslaken eine weitere Festnahme. Es gab den Verdacht, die Männer könnten einen islamistisch motivierten Angriff auf ein Fußballbundesligaspiel vorbereitet haben.

Anschlag verhindert: September 2016

Am 13. September wurden in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein drei Syrer festgenommen, die Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben sollen. Sie sollten offenbar einen bereits vom IS erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mann durch die Berliner Polizei festnehmen lassen. Sobald der Generalbundesanwalt ermittelt, sind bestimmte Richter am BGH für die Entscheidungen im Verfahren zuständig. Der Haftbefehl zielte eigentlich darauf ab, den Mann wegen seiner mutmaßlichen IS-Mitgliedschaft festzuhalten.

Ein Verdächtiger darf nur dann in U-Haft genommen werden, wenn es einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund gibt. Dabei geht es meistens um Fluchtgefahr. Außerdem muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Laut Amtsgericht hat der zuständige Richter dies bejaht.

Der Verteidiger des Verdächtigten, Jonathan Burmeister, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er habe bereits Haftprüfung beantragt. Er nannte die U-Haft rechtswidrig und die Haftgründe vorgeschoben. Sein Mandant habe die Urkundenfälschung bereits gestanden. Er sei „in Wirklichkeit natürlich wegen der anderen Vorwürfe in Haft“, sagte er. Die Prüfung müsse nun binnen 14 Tagen erfolgen, „eigentlich unverzüglich“.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gewesen. Die Ermittlungen hätten weitere Indizien ergeben, „insbesondere aus der Auswertung von Speichermedien“. Die „Gesamtschau dieser Erkenntnisse“ habe seine Behörde zur Beantragung des Haftbefehls veranlasst. Der BGH-Richter habe die Aufnahme von Ermittlungen für gerechtfertigt gehalten. Die Informationen und Indizien hätten ihm aber „im konkreten Fall nicht für einen dringenden Tatverdacht“ ausgereicht.

Von

dpa

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