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05.07.2011

14:51 Uhr

Verhandlung in Karlsruhe

Schäuble erzielt Punktsieg gegen Euro-Kläger

Kein großer Showdown in Karlsruhe: Die Kläger gegen die Euro-Hilfen mussten sich vielmehr mit juristischem Kleinkram auseinandersetzen. Das Verfassungsgericht ließ dabei Sympathie für Schäubles Argumente durchblicken.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ein anderes europäisches Gericht angerufen werden muss. Bei der mündlichen Verhandlung ging der zweite Senat am Dienstag mehrere Stunden ausschließlich der Frage nach, ob ein Bürger gegen die zahlreichen Beschlüsse des Bundestages, der EU und der Euro-Gruppe klagen kann. Dies sei zwar „juristischer Kleinkram“, sagte Berichterstatter Udo di Fabio. „Aber besonders bei diesem Verfahren muss man schon genau aufpassen“, sagte der Richter.

Beim obersten deutschen Gericht haben mehrere Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politikers Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerden gegen die Stützungsmaßnahmen für Griechenland eingelegt, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. (Az.: zwei BvR 987/10 u.a.).

Der unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle tagende zweite Senat ließ sich in dem mehrstündigen Verfahren noch nicht in die Karten schauen. Das Verfassungsgericht werde die umstrittenen Milliardenhilfen für die hoch verschuldeten Euro-Staaten aber nicht politisch bewerten, sagte Voßkuhle. Die Grenzen, die das Grundgesetz der Regierung und dem Parlament bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise setze, müssten aber ausgelotet werden. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

Mehrmals forderten die Richter die Kläger auf, die Grundrechtsverstöße fundiert zu benennen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Verhandlung in Abrede stellte. Eine Pleite Griechenlands könnte schlimmere Auswirkungen haben als die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009, warnte der CDU-Politiker. Der Rettungsschirm habe deshalb kurzfristig mit Zustimmung des Bundestages geschaffen werden müssen.

Kommentare (35)

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SabineM

05.07.2011, 15:00 Uhr

Was für ein unwürdiges politisches Geschacher dieses Gericht betreibt! Das BVerfG ist in den letzten Jahren unter Herrn Voßkuhle zum Handlanger der Politik mutiert. Das Gericht führt eben gerade schon wirtschaftliche und v.a. politische Gründe an, um Entscheidungen über das Grundgesetz zu rechtfertigen. Wie sonst könnte in der Entscheidung vor einem Jahr die wirtschaftlichen Interessen den Euroraums über das GG gestellt werden!
Ihre Rechtsprechung, Herr Voßkuhle, ist eine Schande für dieses Gericht! Sie werden in Erinnerung bleiben als derjenige, der dieses Schlamassel hätte stoppen können ... leider haben Sie sich zum Handlanger der verlogenen EU Politik machen lassen. Schande Schande Schande

Account gelöscht!

05.07.2011, 15:02 Uhr

"But when a long train of abuses and usurpations, pursuing invariably the same Object evinces a design to reduce them under absolute Despotism, it is their right, it is their duty, to throw off such Government, and to provide new Guards for their future security."

http://www.ushistory.org/declaration/document

KriminelleMachenschaften

05.07.2011, 15:16 Uhr

Letztlich wurde die Klage von Hr. Gauweiler nur eingebracht um das verbrecherische Tun der deutschen Regierung gegen das deutsche Volk vom hoechsten deutschen Gericht, dem BVerfG absegnen zu lassen.

Dieses Gericht und sein Verfahren ist eine Farce.
IM Erika und Stasi-Schaeuble wissen wovon hier die Rede ist.

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