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04.06.2012

21:51 Uhr

Verhandlung um Fiskalpakt

Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen

VonThomas Sigmund

ExklusivAngela Merkel kämpft um die Stimmen der Opposition: Damit SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, will die Kanzlerin ein Wachstumspaket auf den Weg bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): abhängig von den Stimmen der Opposition. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): abhängig von den Stimmen der Opposition.

BerlinBeim Fiskalpakt, der die Mitglieder der Währungsunion zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, gehört Deutschland zu den Bremsern. Denn die Koalition aus Union und FDP braucht für die Zustimmung zum Pakt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von wachstumsfördernden Maßnahmen abhängig. Nun kommt Schwarz-Gelb SPD und Grünen mit einem Wachstumspaket entgegen: „Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille“, heißt es in einem zwischen Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium abgestimmten Papier der Regierung. Das fünf Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ liegt dem Handelsblatt vor. Federführend war demnach das Wirtschaftsministerium.

In dem Papier wird davon ausgegangen, dass Wachstum am besten durch Strukturreformen gefördert werden könne. Große Konjunkturprogramme werden abgelehnt. „Alle Erfahrung zeigt: Dauerhaftes Wachstum lässt sich weder über öffentliche Ausgabenprogramme noch über den Wettbewerb verzerrende Staatseingriffe oder eine zu expansive Geldpolitik erkaufen“, heißt es.

Allerdings wird die Förderung von Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit begrüßt. So unterstützt die Bundesregierung den Plan der EU-Kommission, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Ausbau betriebsnaher Aus- und Weiterbildung in Krisenländern umgeleitet werden. Befürwortet werden auch Projektanleihen (Projektbonds), mit denen aus dem EU-Haushalt private Kredite abgesichert werden können.

Treffen im Kanzleramt: Koalitionsspitzen demonstrieren Einigkeit

Treffen im Kanzleramt

Koalitionsspitzen demonstrieren Einigkeit

Viele Streitthemen bleiben jedoch weiter ungeklärt.

Merkel will auch die Europäische Investitionsbank (EIB) stärken, indem das Kapital um zehn Milliarden Euro aufgestockt wird. Zudem will die Bundesregierung die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der Euro-Zone weiter vorantreiben. „Deshalb sollte der Europäische Rat auch die Frage prüfen, wie die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann“, heißt es in dem Papier. Der EU-Gipfel im Juni solle dem EU-Ratspräsidenten den Auftrag erteilen, bis Dezember konkrete Vorschläge zu machen.

SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Eine Aussage dazu sucht man in dem Papier jedoch vergeblich. Der europäische Fiskalpakt wurde Anfang März von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien unterzeichnet. Die Teilnehmerländer verpflichten sich darin, die Staatshaushalte auszugleichen und Schuldenbremsen in ihren Verfassungen zu verankern.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Kommentare (11)

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Verschleierungsaktion

04.06.2012, 19:20 Uhr

War doch klar, dieser weitere Linksruck. Was hier in schöne Verschleierungsnebel gehüllt wird, bedeutet nichts anderes als noch mehr erdrückende Steuern und Abgaben und eine weitere inflationsfördernde tangenziale Geldverschleuderung statt Sparen und Eingrenzen der Transferunion. Stabilität sieht anders aus.

Beo

04.06.2012, 19:26 Uhr

Jawohl, Gabriel & Trittin zeigens den PIIGS wie man ordentliche Planwirtschaft veranstaltet. Man muss die naiven Weltverbesserer in Rente schicken, damit sie sich nicht weiter auf ihrem Egotrip auf Kosten der Steuerzahler verwirklichen. Wirklich traurig, diese Politiker

Account gelöscht!

04.06.2012, 20:30 Uhr

Nur Nörgeln bringt GAR NICHTS!

Hier die Online-Petition gegen den ESM: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314 (Aufwand: 5 Minuten, 0 €)

Und hier die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
(Aufwand: 5 Minuten, 0,55 €)

Bei so wenig Aufwand zählt auch das Argument der geringen Chancen nicht!

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