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13.01.2009

07:08 Uhr

Verhandlungen im Kanzleramt

Koalition einig über zweite Konjunkturspritze

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Konjunktur mit einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verständigt.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist geschnürt. Foto: dpa Quelle: dpa

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist geschnürt. Foto: dpa

saf/HB BERLIN. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Sein SPD-Kollege Peter Struck sagte, man hoffe nun, das Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können. Allein das Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Mrd. Euro.

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Mrd. Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag steigt aber zunächst nur um 170 Euro auf 7834 Euro, heißt es in den Koalitionsbeschlüssen. Im nächsten Jahr steigt der Grundfreibetrag dann auf 8004 Euro. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Um diese, vor allem von der CSU geforderten Steuersenkungen hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder (CDU) sind auch Änderungen am Steuertarif vorgesehen. Demnach werde es eine „Verschiebung“ des Steuertarifs geben, sagte Kauder am Dienstag im ZDF. Damit sollten die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression gemindert werden, bei der Einkommenserhöhungen durch eine höhere Steuerlast wieder aufgefressen werden. Als Einstieg in den Abbau der kalten Progression werden laut Koalitionsbeschluss 2009 die übrigen Tarifeckwerte um 400 Euro nach rechts verschoben. Eine weitere Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs um 330 Euro ist erst für Anfang 2010 vorgesehen. Die steuerliche Entlastung durch die Senkung der Einkommensteuer, von der auch Personengesellschaften profitieren, beziffert das Koalitionspapier mit 2,9 Mrd. Euro für 2009 und 6,05 Mrd. Euro ab 2010.

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