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21.06.2012

08:48 Uhr

Verhandlungen im Kanzleramt

Regierung und Opposition vor Einigung über Fiskalpakt

Im Juli soll der Rettungsschirm ESM an den Start gehen. Vorher müssen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Eine Einigung mit SPD und Grünen ist nahe. Streit gibt es noch über die Finanztransaktionssteuer.

Aktivisten von attac protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen die Beratungen der Koalition und Opposition zum Fiskalpakt. dapd

Aktivisten von attac protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen die Beratungen der Koalition und Opposition zum Fiskalpakt.

BerlinDie Spitzen von Regierung und Opposition sind heute im Kanzleramt zu einer neuen Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zusammengekommen. SPD und Grüne stellen für ihre Zustimmung bei der Ende des Monats geplanten Abstimmung mehrere Bedingungen. Grundsätzlich haben sie aber den Willen zur Einigung unterstrichen. Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse für öffentliche Haushalte vor. Gerungen wird noch um die Finanztransaktionssteuer und den von der Opposition geforderten Schuldentilgungsfonds.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er sei sehr zuversichtlich, dass der Bundestag den Fiskalpakt wie geplant beschließen werde. Den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds auf EU-Ebene lehnte er aber ab. Dieser sei verfassungsrechtlich nicht möglich, sagte Kauder. Außerdem würde ein solcher Fonds politisch das falsche Signal setzen, weil er auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufe, fügte er hinzu.

Bundestagsdebatte: Steinmeier hofft auf Einigung beim Fiskalpakt

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Der SPD-Fraktionschef blickt zuversichtlich auf die Verhandlungen am Donnerstag.

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte dagegen, seine Partei beharre weiter auf dem Tilgungsfonds und der von der EU-Kommission geforderten Bankenunion. Mit einer reinen Sparpolitik ließen sich weder die Probleme der Geldhäuser lösen noch die hohen Kapitalmarktzinsen angeschlagener Euro-Staaten drücken, sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung werde sich in diesen Fragen bewegen müssen. Es werde keinen Blankoscheck für die Bundeskanzlerin beim Fiskalpakt geben. Die Zustimmung der Grünen hänge vom Gesamtergebnis der Verhandlungen ab, sagte Özdemir.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann äußerte sich „verhalten optimistisch“, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt. Allerdings habe er den Eindruck, dass sich die FDP bei der geplanten Finanztransaktionssteuer Schlupflöcher offenhalten wolle, sagte Oppermann in der ARD. Er forderte daher, es müsse ein eindeutiges und unumkehrbares Bekenntnis zu dieser Steuer geben. Zum Streitthema Schuldentilgungsfonds sagte Oppermann, hier müsse zumindest vereinbart werden, ein solches Instrument zu prüfen.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzlerin und Koalition legen großen Wert darauf, dass der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland im Paket beschlossen werden - als Signal an die verunsicherten Finanzmärkte. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.

Bei Vorgesprächen gestern Abend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt.

Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Kommentare (16)

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21.06.2012, 08:55 Uhr

"Die Spitzen von Regierung und Opposition sind heute im Kanzleramt....."

Oh lieber Gott nein steh uns bei... Ausser einer neuen Katastrophe kommt da eh nichts bei raus.

Account gelöscht!

21.06.2012, 09:10 Uhr

Steinmeier will mehr Kostenübernahme und Risiken von Deutschland zu Gunsten von Frankreich und zu Gunsten von EU-Pleite-Staaten FPIIGS erreichen im Auftrage von Hollande. Also, warum hassen SPD und Grüne Deutschland so und wollen immer nur Geld ins verschwenderische und hoch verschuldete Ausland veruntreuen ???

Antwort ist einfach. Sozialismus lebt von Vergeudung und von Verstaatlichung, von falschen Versprechen sowie von Förderung von Abhäbgigkeit bis hin zur Toleranz von Faulheit sowie Ausnutzung und Einschränkung von Freiheit. Das ist die Formel des Sozialismus.

Der ESM ist eine Kanüle, die direkt in die Aorta Deutschlands gesetzt werden soll und direkt ins Ausland abfliessen soll. Menge, Zeitpunkt des Abzapfens von Geld wird von Geheim-Gremien beschlossen mit französischer Dominanz natürlich. Die besetzen immer mehr Posten bei EZB und EU. Die EU ist so sehlenlos wie ein Zombie mit dem EURO - es geht nur noch um Geld, wie bei einer Scheidung zutiefst zerrütteter Ehen.

Herr Gauck VERWEIGERN SIE DIE UNTERSCHRIFT ZUM ESM.

Account gelöscht!

21.06.2012, 09:23 Uhr

@ SayTheTruth,
da bitten Sie wohl den Falschen seine Unterschrift nicht zu leisten.
Er wird unterschreiben, nachdem die erforderliche Mehrheit der Treter des Volkes untereinander pakt- taktiert und dem Pakt zum "Nachteil des ganzen deutschen Volkes" zugestimmt haben.

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