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05.06.2017

17:58 Uhr

Verhandlungen mit Türkei gescheitert

Bundestag soll Mittwoch über Incirlik-Abzug beraten

Keine Einigung zwischen der Türkei und Deutschland: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) findet mit seiner Forderung nach Besuchsrecht in Incirlik in Ankara kein Gehör. Es zeichnet sich ein baldiger Truppenabzug an.

Die diplomatische Mission in Ankara brachte keinen Erfolg. dpa

Die Außenminister Gabriel und Cavusoglu

Die diplomatische Mission in Ankara brachte keinen Erfolg.

AnkaraDas nennt man dann wohl „Gute Miene zum schlechten Deal“. Eine halbe Minute lang schüttelt Sigmar Gabriel die Hand seines Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, während ihre Gesichter, zu einem breiten Lächeln versteinert, in die Fotokameras der Journalisten blicken. Doch hat der Bundesaußenminister keine guten Nachrichten im Gepäck, wenn er am Abend der Bundesregierung die Ergebnisse seines Staatsbesuchs in der Türkei am Pfingstmontag überbringt. Denn: Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Gabriel sagte, eine formale Abzugsentscheidung gebe es aber noch nicht. „Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan.“ Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. „Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben.“

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Er sprach sich dafür aus, dass der Bundestag beim geplanten Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik das letzte Wort hat. „Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird. Das ist (...), was wir unter Parlamentsarmee verstehen.“ Der Abzugsprozess werde „in dieser und in der kommenden Woche“ in Gang gesetzt, sagte Gabriel. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat derweil eine Kabinettsentscheidung zum Abzug der auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt stationierten Bundeswehr-Soldaten für diesen Mittwoch angekündigt. „Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden“, sagte die CDU-Politikerin am Montag. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet.“

„Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden“, sagte von der Leyen. Durch den Umzug Hunderter Soldaten und den Transport von rund 10 000 Tonnen Material werde es aber eine Unterbrechung der Flugeinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz IS geben. Das deutsche Tankflugzeug solle binnen zwei bis drei Wochen wieder Einsätze fliegen, der Tornado-Verband in zwei bis drei Monaten. Voraussetzung sei der reibungslose Abzug aus Incirlik. „Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis“, sagte von der Leyen. „Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen.“

Auch CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte, die Bundesregierung müsse bereits am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei beschließen. „Für die CDU/CSU ist klar, dass wir aus Incirlik abziehen müssen - auch wenn wir dort militärisch gut aufgehoben waren“, sagte Otte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das parlamentarische Besuchsrecht für uns ist unverzichtbar.“ Das Verteidigungsministerium sei auf eine Verlegung vorzugsweise nach Jordanien gut vorbereitet.

Kommentare (10)

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Herr Georg Th. Kiss

05.06.2017, 13:10 Uhr

Heute wird behauptet man könnte Konya besuchen.
Morgen wird das geändert, wenn Incirlik nicht mehr der Erpressung dienen kann?

Frau Lana Ebsel

05.06.2017, 15:00 Uhr

"Jetzt droht der Truppenabzug." Wem droht er denn? ... Es wäre aber mal eine Gelegenheit endlich mal Gesicht zu zeigen und nicht nur alibimäßig mit Wattebällchen zu werfen und dann aus politischer Korrektheit auch noch daneben, damit man ja keinen seiner Gutmenschenklienten erschreckt.

Herr chris schnitzler

05.06.2017, 15:17 Uhr

Der Abzug wird höchste Zeit- wie lange wollen wir uns von Onkel Erdogan noch verarschen lassen? Und dann wollen die auch noch in die EU?? Das glaubt doch nur noch Katrin Göring Eckhard und Cem Özdemir und vlt noch ein paar aus der SPD.

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