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09.01.2009

09:58 Uhr

Verhandlungen um weiteres Konjunkturprogramm

Einigung bei Reichensteuer offen

VonSven Afhüppe

Das nächste Treffen der Koalitionsspitzen kommenden Montag könnte noch böse Überraschungen bringen. Einig sind sich Union und SPD bisher nur darüber, dass ein zweites Konjunkturpaket aus öffentlichen Investitionen und einer Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben bestehen soll. Außerdem dürfe es in zwei Jahren maximal 50 Mrd. Euro kosten. Über eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurde bisher nicht entschieden.

Das zweite Konjunkturpaket ist noch längst nicht gepackt. Foto: dpa Quelle: dpa

Das zweite Konjunkturpaket ist noch längst nicht gepackt. Foto: dpa

BERLIN. „Es ist noch völlig offen, ob die Union in einem Gesamtpaket einer höheren Reichensteuer zustimmen wird“, hieß es im Führungskreis der Union. Am Ende müsse vor allem das Gegengeschäft für einen solchen Kompromiss stimmen.

Tatsächlich laufen die regierungsinternen Verhandlungen um ein weiteres Konjunkturprogramm hinter verschlossenen Türen wie auf einem orientalischen Basar. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen beharren beispielsweise die Sozialdemokraten auf der Forderung nach einem einmaligen Kinderbonus, einer auf zwei Jahre befristeten Abwrackprämie für Altautos und einem auf 47,5 Prozent (derzeit 45 Prozent) erhöhten Spitzensteuersatz für Besserverdienende. An einer Anhebung des Reichensteuersatzes halten Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht nur aus politischen, sondern auch aus fiskalischen Gründen fest: Mit den Zusatzeinnahmen sollen die Kosten der Abwrackprämie bezahlt werden.

Dumm nur, dass während der jüngsten Verhandlungen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen aus Unions-Kreisen ihre ablehnende Haltung zur Abwrackprämie revidiert hat. Damit ist die Union um eine Verhandlungsoption ärmer, was die SPD geschickt auszunutzen versucht. Demnach wollen Sozialdemokraten den Steuersenkungswünschen von CDU und CSU, gerade was die Abschmelzung der kalten Progression im Einkommensteuertarif angeht, nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Reichensteuer entsprechend den SPD-Vorstellungen angehoben wird. „Die Verhandlungen um Änderungen an der Steuerfront werden besonders verbittert geführt. Bisher ist keine Seite zum Einlenken bereit“, hieß es im Umfeld von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. So sei es nicht ausgeschlossen, dass CDU und CSU am Ende in diesen sauren Apfel einer höheren Reichensteuer beißen müssten. Kritik kommt vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, der daran erinnert, dass von einer Anhebung der Steuer nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch alle Personengesellschaften belastet würden.

Aufgegeben hat die Union nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits ihre harte Haltung in Sachen Schuldenbremse. Demnach sind CDU und CSU bereit, den SPD-Vorschlag nach einer gesamtstaatlichen Neuverschuldungsgrenze von 0,5 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, zu akzeptieren, wenn im Grundgesetz eine strenge Regelung zum Schuldenabbau in konjunkturell guten Zeiten eingebaut wird. CDU-Föderalismusexpertin Antje Tillmann bezeichnete den SPD-Vorschlag als kompromissfähig. Die Koalitionsspitzen wollen bei ihrem nächsten Treffen lediglich eine „politische Willenserklärung“ für eine neue Schuldenbremse in der Verfassung abgeben. Die Details sollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, ausarbeiten.

Heftige Kritik gibt es unterdessen an den Plänen der Regierung für einen milliardenschweren Rettungsschirm für notleidende Unternehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß mahnte eine „sorgfältige Prüfung“ der Überlegungen an. Er warnte davor, ein solches Programm „aus der Hüfte zu schießen“.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, lehnte die Pläne für einen Deutschlandfonds von 100 Mrd. Euro ab. „Statt massiv in den Kapitalmarkt einzugreifen und mit politischer Willkür über die Zukunft von Unternehmen zu entscheiden, sollte der Bund die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen“, sagte Wissing dem Handelsblatt.

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