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14.02.2004

19:51 Uhr

Verhandlungen werden am Montag im Ministerium fortgesetzt

Maut-Gespräche ergebnislos abgebrochen

Bundesverkehrsminister Stolpe und die Toll-Collect-Spitzen haben auch bei den Gesprächen am Sonnabend keine Einigung erzielt. Am Sonntag soll «intern» weiter verhandelt werden.

HB BERLIN. Im Streit um die LKW-Maut hat es auch bei den Beratungen am Samstag keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche in Berlin seien am Abend unterbrochen worden, teilte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, mit. Sie würden am Sonntag «intern» fortgeführt, also jeweils getrennt im Maut-Konsortium Toll Collect und im Ministerium. Am Montag werde es dann ein neues Spitzengespräch mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geben.

Das Ministerium hatte mehrere Punkte des Ende Januar von Toll Collect vorgelegten Vorschlags für einen Neustart zurückgewiesen: darunter die Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro, die zusätzliche Halbjahresfrist, bevor der Betreibervertrag bei einem erneuten Scheitern auslaufen soll, und das Absenken der Lkw-Erfassungsquote von 99 auf 95 Prozent. Das Ministerium machte keine Angaben zu den Themen der Maut-Gespräche vom Wochenende noch zu der Frage, ob es eine Annäherung in den strittigen Punkten gegeben hat.

Stolpe hatte bereits am Freitagabend vier Stunden lang mit Spitzenmanagern des Konsortiums verhandelt. Allerdings gingen die Partner letztlich ohne Ergebnis auseinander. Ziel sei weiter, «innerhalb von Tagen» endgültig zu klären, wie es mit der Lkw-Maut und dem Toll-Collect-Vertrag weiter gehe.

Am Mittwoch hatte Stolpe noch offen mit Kündigung des Vertrages gedroht, dies aber am Freitag abgeschwächt. Nach Informationen des «Tagesspiegel» soll sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter den Kulissen dafür einsetzen, das Projekt mit Toll Collect nicht scheitern zu lassen. Stolpe werde vom Kanzleramt stark unter Druck gesetzt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt stellte die Fortsetzung des Projektes mit Toll Collect hingegen massiv in Frage. «Ob das mit Toll Collect zu machen ist oder nicht, ist in der Tat im Moment mehr als fraglich», sagte er am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg.

«Man ist gestern mit sehr nachdenklichen Gesichtern nach Hause gefahren und wird heute und morgen versuchen, das Terrain weiter auszuloten. Es gibt eine Menge kritischer Fragen, wo man noch keineswegs zusammengekommen ist, so dass ich im Moment nicht darauf wetten würde, dass es tatsächlich klappt.»

Sollte das Toll-Collect-Projekt scheitern, müsste nach Schmidts Ansicht schnell die Euro-Vignette wieder eingeführt und gleichzeitig ein Maut-System mit Mikrowellen-Technik wie in der Schweiz und Österreich ausgeschrieben werden. «Eine elektronische Maut wäre dann mit Sicherheit in Deutschland für lange Jahre erst einmal verbrannt», sagte Schmidt.

Toll Collect, hinter dem die Konzerne Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute stehen, hatte zuletzt angeboten, eine abgespeckte Version der Satelliten-Maut Anfang 2005 und die Vollversion Anfang 2006 starten zu lassen. Dies hält Stolpe für akzeptabel. Gestritten wird nun vornehmlich um Haftung und Entschädigung, falls die Termine abermals nicht eingehalten werden.

Der Bundesverband Güterverkehr forderte unterdessen eine Zwischenlösung bei der Maut mit einfacher Technik. Für die Anwendung der komplizierten Satellitentechnik brauche man zwei bis drei Jahre zusätzlich Zeit, sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt im Deutschlandradio. Vor einer Kündigung des Toll-Collect-Vertrages und damit der Aufgabe des Satellitenprojektes warnte Schmidt jedoch.

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