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10.03.2004

07:58 Uhr

Verhandlungspoker beim neuen Zuwanderungsgesetz weiter

Union bleibt hart bei Sicherheitsfragen

VonRüdiger Scheidges

Die Union will bei den Verhandlungen um ein neues Zuwanderungsgesetz auf keinen Fall Sicherheitsfragen ausklammern. „Das werden wir nicht mitmachen. Sonst bekommen wird die Probleme nicht mehr gelöst,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder, am Dienstag.

BERLIN. Nach einem Gespräch mit den drei Unterhändlern der Union, Peter Müller,Günther Beckstein und Wolfgang Bosbach, habe man sich darauf geeinigt, die „Verbindung zwischen Zuwanderung und innerer Sicherheit als nicht auflösbar“ zu betrachten.

„Selbst wenn die Verhandlungen noch Monate dauern würden, wäre das ein Klacks gegenüber dem drohenden Schaden,“ spielte Kauder gestern auf die EU-Erweiterung am 1. Mai an, wenn zehn osteuropäische Staaten vollberechtigte Mitglieder werden. Sicherheitsvorkehrungen für den Einreiseverkehr über die Schengen-Grenzen hinweg „müssen „von Anfang an getroffen sein .“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen sehen zwar möglichen Handlungsbedarf. Doch wollen sie die Fragen der erleichterten Abschiebung, der erschwerten Einreise bei verdächtigen Personen sowie der Regelanfragen bei Polizei und Verfassungsschutz aus dem Zuwanderungspaket herauslösen und gesondert beraten.

Der Verhandlungsführer der Grünen, Volker Beck warnt: „Wir sollten beim Thema innere Sicherheit aufpassen, dass wir durch Draufsatteln auf das Paket die Verhandlungen nicht zum Platzen bringen.“ Trotz der markigen Worte der Union erwartet Beck ein Beidrehen der Union bis zu den Verhandlungen am kommenden Freitag. In Einzelfragen hat der über vierstündige Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Dienstag Annäherungen gebracht. Aus Kreisen der Verhandler verlautete, dass vor allem die unter Druck stehenden Grünen signalisiert hätten, bei Fragen der Arbeitsmigration, insbesondere beim Anwerbestopp nachzugeben, wenn die Union dafür bei den humanitären Schutzregelungen und bei Härtefallregelungen für Flüchtlingen ihren Wünschen entgegenkommt.

So halten die Grünen offenbar nicht länger an ihrer Forderung fest, den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer ohne Einschränkung aufheben zu wollen. So soll der Anwerbestopp zwar für nicht und einfach qualifizierte Arbeitnehmer völlig beibehalten werden, doch für Höchstqualifizierte fallen. Für so genannte „,mittel qualifizierte“ sollen Sondervereinbarungen getroffen werden, wonach etwa Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsländern vor Ausländern aus anderen Staaten bevorzugt werden.

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