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27.01.2010

11:54 Uhr

Verkehr

Ramsauer will „Idiotentest“ reformieren

Bei den Betroffenen ist er umstritten und verhasst: der "Idiotentest". Nun hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) angekündigt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

HB BERLIN. Vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar sagte CSU-Politiker Ramsauer laut "Bild"-Zeitung, er wolle zwar grundsätzlich an der MPU festhalten, denn sie habe "ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung". Doch sei die Zeit reif für mehr Offenheit und Transparenz.

Die im Rahmen der Untersuchung erstellten Gutachten müssten klar nachvollziehbar sein, forderte Ramsauer: "Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden." Wichtig bei einer Neuregelung sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden müsse.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, kündigte an: "Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger Punktesystems ansehen." Er habe "Zweifel, dass das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß ist". Eine generelle Abschaffung der MPU kommt für den FDP-Politiker aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch nicht in Frage.

Auch der Grünen-Politiker Winfried Hermann forderte laut bild.de, die Regelungen für die MPU müssten überprüft werden. "Was führt zum Ziel, was nicht? Was ist gut, was schafft Willkür?", fragte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Zu den Themen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar, der am morgigen Donnerstag offiziell seine Arbeit aufnimmt, gehören neben der MPU noch Junge Fahrer als Unfallrisiko, Halterhaftung und Fahrgastrechte. Zur Begrüßung spricht der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm zu den mehr als 1 000 erwarteten Experten von Justiz, Polizei, Industrie und Versicherungen. Nehm ist Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften, die die Veranstaltung ausrichtet.

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