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27.08.2014

07:45 Uhr

Verkehr

Schäuble sieht Probleme bei PKW-Maut

Die Umsetzung der PKW-Maut könnte Schwierigkeiten bereiten, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Insbesondere Pendler, Touristen und der Einzelhandel könnten vor größere Probleme gestellt werden.

Ein LKW und ein Mautschild: Die Umsetzung der Maut könnte schwierig werden. dpa

Ein LKW und ein Mautschild: Die Umsetzung der Maut könnte schwierig werden.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Probleme bei der Umsetzung der Pläne für ein Pkw-Maut. „Es wäre für den Zoll keine Kleinigkeit, 45 Millionen Kfz-Steuerbescheide auf einen Schlag anzupassen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Zoll wäre für die Umsetzung der Mautpläne zuständig. Schäuble zeigte auch Verständnis für die Kritik aus den Grenzregionen, wo wirtschaftliche Einbußen befürchtet werden. „Das gehört zu den Einwänden, mit denen wir uns sorgfältig beschäftigen. Es ändert nichts daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einführung einer Pkw-Maut vereinbart worden ist.“

Die Kritiker geben nicht klein bei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, dessen Wahlkreis an der Grenze zu den Niederlanden liegt, nannte es zwar „fair, wenn ausländische Nutzer die Straßen im Transitland Deutschland mitfinanzieren“. Das Konzept komme aber einem „Eintrittsgeld für Autofahrer nach Deutschland gleich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Insbesondere für Pendler, den Tourismus und den Einzelhandel in der Region kann das fatale Auswirkungen haben.“ Das sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einem informellen Austausch in den Bergen erläutern. Beide träfen sich am Freitag und Samstag auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen und wollten auch wandern gehen.

Von

dpa

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