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03.10.2013

18:44 Uhr

Verkehrs-Infrastruktur

Länder wollen vom Bund 40 Milliarden

Die Länder sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht: Sie soll mit einem 40-Milliarden-Programm helfen, den Sanierungsstau bei den Verkehrswegen aufzulösen. Die Länder denken aber auch laut über neue Modelle nach.

Elektronische Mautstelle an der A9: Ein ausgeweitetes Maut-System als Geldquelle für den Straßenbau? dapd

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BerlinNach jahrzehntelangem Verschleiß bei Straßen und Schienen haben alle 16 Bundesländer vom Bund ein milliardenschweres Investitionsprogramm verlangt. Außerdem verständigten sich die Verkehrsminister am Mittwoch in Berlin auf ein Konzept, das eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlägt. Die von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ist ebenfalls als Option genannt, die allerdings auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden muss. Sie dürfte damit voraussichtlich unvereinbar sein.

Die Vorschläge könnten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund als eine Art „Instrumentenkasten“ dienen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem „sehr wertvollen Auftrag“ für mögliche Gespräche der Union mit SPD oder Grünen. „Wir sind meilenweit weitergekommen.“ Ramsauer verwies aber darauf, dass Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern rechtlich genau zu prüfen seien.

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Die Länder beschlossen im wesentlichen eine Empfehlung, die eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte. In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

Ergänzend werden mehrere Instrumente der „Nutzerfinanzierung“ ins Gespräch gebracht. So könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bisher bringt sie auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw-Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.

Kommentare (8)

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zieger

03.10.2013, 18:53 Uhr

Die Länder haben absolut Recht. Das Geld muss für Investitionen in Deutschland bleiben. Bei den Pleiteländern des Euro wird es größtenteils verloren sein. Sicher angelegt sind die Milliarden in Straßen, Autobahnen, Brücken und Schienenverkehr. Da sind 30 Jahre Nachholbedarf! Deutschland ist ausgemolken!

PKW

03.10.2013, 19:22 Uhr

Zitat : Länder wollen vom Bund 40 Milliarden

- und wie soll das ohne Steuererhöhung gehen, CDU-Fantasten ?

Frank

03.10.2013, 19:34 Uhr

Schön - wo sind denn die zig Milliarden geblieben die über die Jahre an Kfz Steuer eingezogen wurden?
Oder sind die Gelder etwa nicht in das Verkehrsnetz geflossen? Ein Schelm wer hier böses annimmt.....

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