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04.10.2012

13:09 Uhr

Verkehrs-Investitionen

Länder denken über eine City-Maut nach

Verkehrsabgabe auch in der Stadt? Darüber debattiert die Verkehrsministerkonferenz. Die Grünen sind dafür - und wollen das Geld für die Verkehrsinfrastruktur nutzen.

Eine Verkehrsabgabe in der Stadt? Die Grünen halten das für sinnvoll. dapd

Eine Verkehrsabgabe in der Stadt? Die Grünen halten das für sinnvoll.

BerlinMehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Der Tourismusbeauftragte und Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke für Pendler und Touristen.

Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, schrieb "Bild online". Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur "brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen", sagte Hermann dem Portal zufolge. "Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen."

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist." Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld "auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert" werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.

Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. "Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem", argumentierte er.

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Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte "Bild.de": "Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen." Statt vor allem Pendler "auch noch zu bestrafen", so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale "schnellstmöglich und deutlich" angehoben werden. "Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise."

Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. "Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet", klagte er.

Kommentare (72)

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tsabo

04.10.2012, 11:57 Uhr

Ja so sind Sie halt die GRÜNEN - keinen Plan in der Tasche- aber die anderen Abzocken - die Partei ist nur noch eine Partei für Reiche und Gutverdienende und musst jetzt endlich bekämpft werden.
Der Hermann in Baden-Württemberg bekommt eh nichts geregelt - dazu müsst man nämlich arbeiten und nicht mit dem Fahrrad spazieren fahren.....

Account gelöscht!

04.10.2012, 12:08 Uhr

Die Kfz-Steuer bringt jährlich 8,4 Milliarden. Der Sanierungsstau bei den Straßen liegt bei geschätzten 7 Milliarden.

Warum sind unsere Straßen dann nicht in Ordnung? Wo ist das Geld geblieben?

Was bleibt dem Bürger noch zur Wehr? Ganz klar: Das Arbeiten einstellen und das Auto verkaufen. Dann seht zu, wen ihr in Zukunft melken könnt!

sabotsy

04.10.2012, 12:11 Uhr

Am Anfang wurde die KFZ-Steuer eingeführt
-zur Finanzierung des Straßenbaus. Das Geld wurde einfach zweckentfremdet verwendet, dann mußte eine neue Steuer her.

-Also kam die Minderalölsteuer für den Straßenbau, bis das Geld zweckentfremdet verwendet wurde.

-Also mußte eine neu Steuer her , und es kam die Ökosteuer "nur zur Finanzierung des Straßenbau", bis der zweckentfremdet verwendet wurde.

-Also muß eine neue Steuer her, jetzt die Citymaut.

In der realen Geschäftswelt nennt man solch einen Vorgang Betrug und die durchführenden nennt man Lügner und Betrüger.

Der Staat wird garantiert noch 10 verschiedene weitere Steuern einführen für den "Bau von Schienen und Straßen", und der Deutsche Michel wird bis dahin wieder vergessen haben, dass bereits 4 Steuern für den Straßen- und Schienenbau eingeführt wurden, das Geld aber leider alles benötigt wird um die hohen Politikerdiäten und Politikerpensionslasten zu bezahlen, weswegen leider alle erhobenen Steuern dafür verschwendet werden.

Hallo ADAC, wann tretet Ihr endlich für die Rechte eurer Mitglieder ein, anstellen den Kotau vor der Politik zu machen?

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