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28.09.2013

16:35 Uhr

Verkehrsfonds

Deutsche Infrastruktur hat immensen Sanierungsbedarf

Wohin man auch schaut, sie sind überall. Schlaglöcher, marode Brücken und ausrangierte Autobahnstrecken. Quer durch die Republik fehlt es an Geld zur Sanierung des Straßennetzes. Der Verkehrsfonds soll Abhilfe schaffen.

Sanierungsarbeiten wie hier auf dem Foto haben in Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu selten stattgefunden. dpa

Sanierungsarbeiten wie hier auf dem Foto haben in Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu selten stattgefunden.

HannoverZur Sanierung des bundesweiten Verkehrsnetzes wollen die Länder nach Worten des niedersächsischen Ministers Olaf Lies (SPD) der Weg für einen Milliardenfonds ebnen. „Um den Fonds zu speisen, werden wir über zusätzliche Einnahmequellen nachdenken müssen“, sagte der Ressortchef der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover. Ziel der Sonderverkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin sei es, der künftigen Bundesregierung „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben“.

Obwohl die Gegenfinanzierung noch nicht gesichert sei, bestehe unter den Ländern bei der generellen Frage des Fonds weitgehend Einigkeit, so Lies. Im Gespräch sei ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro bis 2028. Pro Jahr sollen - unabhängig von der aktuellen Haushaltslage bei Bund und Ländern - zwischen 2,7 und 3 Milliarden Euro in Projekte fließen. Der Sanierungsbedarf sei immens und Folge einer jahrzehntelange Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. „Die Sensibilität war hier noch nie so hoch wie in den letzten Monaten“, sagte Lies. „Das sind nicht nur Sorgen - es gibt große Probleme, deswegen der Druck.“

Zur Finanzierung des Fonds sei eine Ausweitung der Maut auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen im Gespräch. Bislang gilt sie für Lkw ab 12 Tonnen. „Wir haben die Möglichkeit, dieses seit 2005 bestehende Instrument auszudehnen“, sagte Lies. Dies gelte auch für Landes- und Kommunalstraßen, da umgekehrt auch nicht nur Bundesstraßen dringend saniert werden müssten. „Das ist ein geschlossenes Verkehrsnetz, da reicht es nicht aus, nur beim Bund zu investieren. Wir haben ja die schlechte Substanz an allen Straßen.“

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Trotz aller Kritik: Der Vorstoß aus Bayern, Ausländer für die Benutzung der Autobahnen in Deutschland nach der Bundestagswahl zur Kasse zu bitten, könnte gelingen – allerdings nur mit einem Systemwechsel.

Bis die zusätzlichen Einnahmen in den Fonds fließen, müsse der Bund in Vorkasse gehen, forderte Lies. Als erster Grundstock seien rund 2 Milliarden Euro notwendig. „Der restliche Teil kann dann durch die neuen Einnahmen erwirtschaftet werden.“ Eine Pkw-Maut wird Lies zufolge mehrheitlich abgelehnt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte hingegen eine Maut nur für ausländische Reisende gefordert - er will dies auch im nächsten Koalitionsvertrag einer Bundesregierung festgeschrieben sehen.

Die Expertenkommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen empfiehlt nach einem Zeitungsbericht die Einführung einer Pkw-Maut nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer. Die Kommission unter Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will ihre Empfehlungen auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Mittwoch präsentieren. Beschlüsse dieses Treffens sollen in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.

Das zusammenfassende Dokument zu den Kommissionsberatungen verweist laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) darauf, dass die EU eine „Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz“ vorschreibt. Die Seehofer-Maut findet sich denn auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur eine Pkw-Maut für alle. Eine solche Vignette erbrächte demnach bei 100 Euro je Fahrzeug rund 4,1 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sei die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet.

Von

dpa

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

28.09.2013, 17:05 Uhr

Och, hätte man die 500 Millarden "Bankenhilfe" in die Infrastruktur gesteckt, hätten sogar die Pleitebanken noch Geld verdienen können.

whisky

28.09.2013, 17:15 Uhr

Deutschlands Infrastruktur sowie Schulgebäude, Unis usw. brechen zusammen. Aber auf keinen Fall einen Teil der Steuersenkungen für die Reichen und Superreichen seit der Regierung Schröder zurücknehmen. (Spitzensteuersatz minus 8 bis 10%, Wegfall der Vermögenssteuer, Mehrere "Optimierungen" der Vermögenssteuer, Quellensteuer = 25% für Zins- und Dividendeneinnahmen - Mutter+Sohn Quandt +Tochter Klatten z. B. Einnahmen 2013 = 579 MILLIONEN, Senkung der Körperschaftssteuer - Steuer auf Gewinne - auf 15% ...
Übrigens: die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (alle "Juristischen Personen" wie AG, GmbH usw., z. B. auch alle Banken, Volksbanken Sparkassen, Stiftungen ...) sind nicht wesentlich höher, als die Tabaksteuereinnahmen!

Account gelöscht!

28.09.2013, 17:17 Uhr

Der IWF wird auch immer frecher! "Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa"! (DWN) Wenn wunderts das hier alles zusammenbricht. Die Dummichels müssen ja Südeuropa finanzieren!

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