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04.07.2014

15:09 Uhr

Verkehrsminister in der Bredouille

Der langsame Tod der CSU-Maut

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer CSU droht eine Blamage. Eines ihrer Lieblingsprojekte, die Pkw-Maut, steht auf der Kippe - wegen harter EU-Vorgaben. Verkehrsminister Dobrindt will trotzdem nächste Woche mehr als nur Eckpunkte präsentieren.

Kommt sie oder kommt sie nicht: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde die Einführung einer Autobahnmaut für Autos in Deutschland festgeschrieben. Doch Umsetzung droht an den EU-Vorgaben zu scheitern. dpa

Kommt sie oder kommt sie nicht: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde die Einführung einer Autobahnmaut für Autos in Deutschland festgeschrieben. Doch Umsetzung droht an den EU-Vorgaben zu scheitern.

Berlin„Im Jahr 2014 wird ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das Jahr 2015 ist das Jahr der technischen Umsetzung“, tönte Alexander Dobrindt Anfang des Jahres. Der Verkehrsminister war sich damals sehr sicher, dass er ein Konzept für eine EU-rechtskonforme Pkw-Maut gestemmt bekommt. Ob ihm das gelingt, ist noch nicht abzusehen.

Der CSU-Mann will erst nächste Woche konkreter werden. Und Dobrindt will dann nicht nur Eckpunkte vorlegen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Sein Sprecher kündigte heute ein Konzept "in gebotener Form" an. "Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir einhalten."

Demnach soll die Pkw-Maut für Autobahnnutzer die deutschen Autofahrer nicht belasten. Gleichzeitig dürfen aber ausländische Autobahnnutzer nicht benachteiligt werden. Schließlich soll die Maut eine Summe einbringen, die zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen kann. Dobrindt will die Abgabe zum 1. Januar 2016 einführen.

Die "Bild"-Zeitung hatte dagegen ein Kabinettsmitglied mit den Worten zitiert: "Die EU-Vorgaben zu erfüllen, wird kaum zu schaffen sein." Der Grund sind laut „Bild“ die „bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission“. Damit könnt dem CSU-Wahlkampfschlager Pkw-Maut langsam, aber sicher das Aus drohen. Denn die Bedenken der EU-Kommission sind nicht neu. Sie sind lange bekannt und wurden auch schon im Bundestagswahlkampf hin- und herdiskutiert.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Für Aufsehen sorgte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des Wahlkampfes im TV-Duell gegen ihren damaligen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zunächst klar gegen eine Pkw- Maut ausgesprochen hatte. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie damals. Als Düpierung von CSU-Chef Horst Seehofer wurde das gedeutet, weil dieser zuvor gesagt hatte, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Maut nicht vorkomme. Bereits wenige Tage nach dem TV-Duell deutete Merkel schon ein Abrücken von ihrer harten Haltung an. Man werde einen Kompromiss finden, sagte sie.

Wie der aussehen soll, sagte Merkel nicht. Das Lieblingsprojekt der CSU war am Montag Thema in der Präsidiumssitzung der CDU. Dort wurden bereits die Erwartungen an die Dobrindt-Pläne gedämpft. Es komme nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen, soll die Kanzlerin nach Informationen des Handelsblatts gesagt haben. „Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.“

Kommentare (3)

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Herr Josef Schmidt

04.07.2014, 15:53 Uhr

Mal wieder eine Luftnummer von unseren "Eliten" genauso mit dem Mindestlohn mit seinen zig Schlupflöcher.

Wer hätte das gedacht ?

Herr Delete User Delete User

04.07.2014, 16:54 Uhr

Eigentlich ist die Sache noch viel schlimmer, als von den Medien dargestellt.

Ein komplettes Bundesministerium ist durch den Starrsinn der CSU in Person von Dobrindt und Seehofer buchstäblich lahmgelegt. Man beschäftigt sich mit einem Vorhaben, von dem jeder weiß, dass es ohnehin nicht gelingen wird. Mehr kann man allerdings von Seehofer und Dobrindt auch nicht erwarten. Außer ner großen Klappe haben beide in der Politik nicht viel erreicht. In puncto "Wendehals" liegt jedoch Seehofer deutlich an der Spitze.

Beiden kann es letztlich egal sein, ob die Maut kommt oder nicht. Rechtlich bedenklich ist allerdings, dass hier Millionen, die wir Steuerzahler erwirtschaften müssen, sinnlos durch den Starrsinn der CSU respektive CDU verpulvert werden. Damit nicht genug, erhalten Seehofer und Dobrindt vorzügliche Beamtenbesoldungen sowie eine saftige Diätenerhöhung. Und zu Guter letzt winkt eine komfortable Pension. Und zwar ganz egal, ob das Mautprojekt erfolgreich ist oder nicht.

Dobrindt offenbart einmal mehr, wie inkompetent Merkels Regierungsteam ist.

Herr Rudolf Dax

07.07.2014, 10:36 Uhr

Zum selben Thema schreibt heute de Konkurrenz: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/strassenverkehr-die-maut-13031109.html
Jede Medaille hat eben zwei Seiten .....

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