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18.10.2014

17:43 Uhr

Verkehrsminister macht Zugeständnisse

Dobrindt will Pkw-Maut doch nur auf Autobahnen

Neue Richtung für die Pkw-Maut: Nach dem monatelangen Streit ist Verkehrsminister Dobrindt erstmalig kompromissbereit. So könnte die Gebühr zunächst nur für Autobahnen erhoben werden. Doch die Ausweitung bleibt offen.

Neue Töne von Dobrindt: Die Pkw-Maut könnte massiv eingeschränkt werden. dpa

Neue Töne von Dobrindt: Die Pkw-Maut könnte massiv eingeschränkt werden.

HamburgBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. „Der Spiegel“ berichtet, Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der vorvergangenen Woche Änderungen der bisherigen Pläne in Aussicht gestellt.

Teilnehmern zufolge überlege der Minister, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden – so sehe Dobrindts neue Idee aus.

Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

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Das Verkehrsministerium bestätigte laut „Spiegel“, dass es ein Treffen mit Politikern der NRW-CDU gab, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Bis Ende Oktober will der Ressortchef seinen Gesetzentwurf vorlegen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

20.10.2014, 10:09 Uhr

Warum müssen nicht die Politiker und Verantwortlichen nicht die Vernichtung unserer Infrastruktur bezahlen, die Sie vorsätzlich herbei führten???

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