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26.01.2004

07:58 Uhr

Verkehrsminister prüft Zugeständnisse an Toll Collect

Stolpe will Maut-Start in zwei Stufen akzeptieren

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) würde die Zusammenarbeit mit Toll Collect auch dann nicht zwingend kündigen, wenn sich die Einführung der LKW-Maut bis in das kommende Jahr verzögern sollte.

dc/huh BERLIN. „Wenn wir eine Terminzusage bekommen, die erst in 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen“, sagte Stolpe dem Handelsblatt. Die Einführung eines satellitengestützten Maut-Systems, wie es das von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom geführte Betreiberkonsortium Toll Collect verspricht, habe für die Regierung weiter Priorität.

Wie beim Starttermin will Stolpe auch über den technischen Umfang des Maut-Systems während einer Übergangsphase mit sich reden lassen. Toll Collect will der Regierung zunächst ein vereinfachtes System anbieten, bei dem sich die Landkarten-Software der Bordgeräte in den LKWs nicht per Funk aktualisieren lässt. Dieses könnte möglicherweise bereits im Oktober 2004 zur Verfügung stehen. Damit würde allerdings das veranschlagte Maut-Volumen von 180 Mill. Euro pro Monat zunächst nicht erreicht. „Das müsste dann bei einem Interessenausgleich mit Toll Collect berücksichtigt werden“, sagte Stolpe. Entscheidend sei, dass Toll Collect unverzüglich einen verbindlichen Projektplan vorlege. Dem Minister zufolge hat das Konsortium dies inzwischen zugesagt. Das Ultimatum der Bundesregierung läuft Ende dieser Woche ab.

Keine Nachsicht üben will Stolpe im Streit um Schadensersatz für die rund zwei Mrd. Euro Einnahmeausfall, die seit dem gescheiterten Maut- Start im Sommer 2003 bereits beim Staat aufgelaufen sind. Renommierte Anwälte hätten der Regierung gute Chancen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche eingeräumt. „Es gibt Anzeichen dafür, dass hier zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt wurde, bei Einzelpersonen vielleicht sogar mit bewusstem Vorsatz“, bekräftigte Stolpe den Täuschungsvorwurf an Toll Collect.

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