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29.05.2012

14:25 Uhr

Verkehrsminister

Ramsauer glaubt an Zustimmung der FDP für Maut

Pkw-Maut statt Betreuungsgeld? Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Der CSU-Politiker glaubt, dass „seine Freunde von der FDP“ den Plänen zustimmen werden.

Verkehrsminister Ramsauer: „Ich verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht“ dapd

Verkehrsminister Ramsauer: „Ich verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht“

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. „Ich verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht“, sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte am Wochenende erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe.

„Ich bin mir mit meinen Freunden von der FDP - übrigens auch von der CDU - völlig einig, dass wir in Deutschland bedarfsgerechte, sichere, lärmarme, gut ausgebaute Straßen brauchen“, sagte Ramsauer weiter. Er habe für das Koalitions-Spitzentreffen am 4. Juni unterschiedliche Möglichkeiten zur Finanzierung des Straßensystems erarbeiten lassen. Eine sei die PKW-Maut. Die allereinfachste Möglichkeit wäre es seiner Ansicht nach aber, den Verkehrsetat zu erhöhen. Seiner Darstellung nach herrscht in der Koalition Konsens darüber, dass mehr Geld in das Straßennetz gesteckt werden muss: "Dazu bedarf es einer ausreichenden Finanzierung. Hier sind wir uns auch vollkommen einig zwischen allen drei Koalitionspartnern."

Der "Bild"-Zeitung sagte Ramsauer, die Einnahmen aus einer Maut müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen". Dem Blatt zufolge will der Minister beim Koalitionstreffen alternativ eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies festzulegen, sei Sache der Parteichefs. "Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld", zitierte "Bild.de" Ramsauer.

Der Minister hatte am Wochenende erklärt, er habe ein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erstellt, in dem auch eine Pkw-Maut vorkomme. Diese solle über eine Vignette eingezogen werden, ähnlich wie in der Schweiz oder Österreich. „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte Ramsauer am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Zugleich führen derzeit Millionen von Ausländern über deutsche Straßen, zahlten aber nichts.

Kommentare (4)

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Mazi

29.05.2012, 11:01 Uhr

Wie passen die geplanten Zusatzeinahmen des Staates aus der Maut zu der Verschwendung von Steuergeldern im ESM?

Hier wird ein weiteres Mal die rote Linie von der Bundesregierung überschritten - und das nur um von der ESM-Pleite abzulenken.

Account gelöscht!

29.05.2012, 11:16 Uhr

So kann man die Ankündigungen des farblosen Herrn Ramsauer auch sehen.
Danke

zottlschach

29.05.2012, 12:50 Uhr

Mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Umsatzsteuer kassiert der Staat beim Autobesitzer schon bisher kräftig ab. Liegen die Ausgaben des Staates über den vergleichbaren Einnahmen?
Ich vermisse eine Antwort der Politiker auf diese Frage.

Wenn die Pkw-Maut eingeführt wird, schafft man dann die Kfz-Steuer ab? Nur dann wäre eine Einführung zu überlegen.
Ich vermisse eine Aussage der Politiker zu dieser Frage!

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