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08.06.2012

09:09 Uhr

Verkehrsminister Ramsauer

„Ich unterschreibe keinen Blankoscheck“

VonDaniel Delhaes

ExklusivDas Drama um den Berliner Flughafen nimmt kein Ende, dennoch verweigert Peter Ramsauer Bundesmittel. Welche anderen Lösungen der Bundesverkehrsminister sieht, sagt er im Handelblatt-Interview:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Interview. dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Interview.

BerlinHandelsblatt: Herr Minister, ist es richtig, Großprojekte zu vergeben - ohne die Verpflichtung, einen Generalunternehmer einzubinden?
Ramsauer: Dieser Grundsatzfrage müssen wir uns in der Tat annehmen. Ich komme aus dem Mittelstand und kenne daher beide Argumentationen. Die einen sagen: So ein Großprojekt kann nur gutgehen, wenn es einen
Generalunternehmer gibt, der das Projekt steuert und Verträge an Subunternehmer vergibt. Die Mittelständler sagen: Wir sollten die Projekte in Lose aufteilen, weil die kleinen Anbieter ansonsten keine Chance haben.

In Berlin gelang es nicht, die Auftragnehmer vernünftig zu koordinieren.
Eine abschließende Beurteilung kann ich zwar noch nicht abgeben. Ich glaube aber, dass wir die Vergabe von der Art des Projekts abhängig machen sollten: Mal ist das eine Modell passgenau, mal das andere.

Sie waren kurz nach Absage des Eröffnungstermins auf der Baustelle. Hatten Sie das Gefühl, dass die Geschäftsführung vorher die Wahrheit gesagt hat?
Die Baustelle machte nicht den Eindruck, als dass der Flughafen hätte vernünftig in Betrieb gehen können. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, in dem Zustand auf Biegen und Brechen einen provisorischen Betrieb
aufzunehmen. Die Vertreter des Bundes haben im Aufsichtsrat immer wieder hart nachgefragt - und das auch schriftlich. Bis zuletzt.

Offenkundig hat das nicht gereicht.
Die Antworten der Geschäftsführung waren immer von einer Entwarnungshaltung geprägt. Wer das Geschäft in Aufsichtsräten kennt, der weiß: Der Aufsichtsrat muss sich auf die Aussagen des Managements letztlich
verlassen können. Das Management hat bis fünf vor zwölf felsenfest am Starttermin festgehalten.

Im Aufsichtsrat sitzt kein Flughafenexperte. Wie bewerten Sie das?
Die Eigentümer besetzen den Aufsichtsrat. Dabei gilt: Er muss seinen Kontrolleuren vertrauen und sie entsprechend bestellen. Und er muss bei gravierenden Problemen auch Konsequenzen ziehen. Aus meinem Haus sitzt
ein Staatssekretär mit am Tisch, der sowohl Ingenieur als auch Diplomkaufmann ist.

Und für die Länder Berlin und Brandenburg sind es Herr Wowereit und Herr Platzeck.
Die müssen selbst für sich sprechen.

Kommentare (1)

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MikeM

08.06.2012, 15:06 Uhr

Wegen ein paar läppischen Millionen regt dich Ramsauer auf. Aber wenn es darum geht, einen Blankoscheck im Rahmen des ESM in unbezifferer Billionenhöhe abzunicken, überschreitet Ramsauer zusammen mit Blödelbarde Seehofer jede "rote Linie". Witzfiguren!

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