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13.11.2012

11:02 Uhr

Verkehrsminister Ramsauer

Keine PKW-Maut in dieser Wahlperiode

Vor den Bundestagswahlen 2013 werde es keine Einführung der PKW-Maut geben, erklärte Verkehrsminister Ramsauer (CSU). Die auch in der Koalition umstrittene Maut soll die klaffenden Lücken im Verkehrsetat stopfen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die PKW-Maut vorerst zu den Akten legen. dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die PKW-Maut vorerst zu den Akten legen.

BerlinDie Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist vom Tisch. „Das schaffen wir nicht mehr", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat", sagte der CSU-Politiker.

Ramsauer warnte vor wachsenden Kosten für den Erhalt der Infrastruktur. Es gebe zum einen großen „Nachholbedarf" bei Instandhaltungen, zum anderen nehme der Verkehr insgesamt zu. „Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", sagte Ramsauer. Sein Ministerium hatte erst in der vergangenen Woche einen Zuschlag von 750 Millionen Euro für seinen Etat erhalten. Das Geld soll zum Großteil in den Straßenbau fließen.

Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Die Pkw-Maut ist selbst in der schwarz-gelben Regierungskoalition umstritten. Die CSU drängt seit längerem auf die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland. Von CDU und FDP gibt es aber Widerspruch. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.

Kommentare (9)

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Soschautsaus

13.11.2012, 11:52 Uhr

"Die auch in der Koalition umstrittene Maut soll die klaffenden Lücken im Verkehrsetat stopfen"

Die einzige klaffende Lücke, die es im Verkehrsministerium gibt, ist die Lücke, die zwichen den Ohren des Ministers klafft!

Neutraler16

13.11.2012, 11:56 Uhr

WIR ZAHLEN DOCH AUCH IN ANDEREN LÄNDERN!
Also meinerMeinung nach ist das eine gute Idee wir zahlen in den umliegenden Ländern doch auch fast überall eine Maut. Was dann allerdings wichtig ist, ist dass man bei der KFZ-Steuer dann diese bereits an den Staat gezahlten Gebühren verrechnet, so dass der Autofahrer nicht doppelt belastet wird.

Account gelöscht!

13.11.2012, 12:01 Uhr

So ein Projekt geht nur am ANFANG einer Legislaturperiode, sonst ist die Erinnerung noch zu frisch, wenn der Bürger das Kreuzchen macht. Kann man irgendwie verstehen dass die CSU nicht noch mehr Wirbel verursachen will als bisher schon.
Ordnungspolitisch könnte man allerdings mit einer Pkw-Maut so einiges steuern und Anreize setzen, dass Autokäufer verbrauchsarme und leichte Fahrzeuge bevorzugen und vieles mehr. Die hohe Mineralölsteuer ist momentan ein Anreiz dafür, aber zu unflexibel für eine feinere Steuerung. Grundsätzlich wäre ich für die PKW-Maut, wenn sie für die Autofahrer weitgehend Kosten neutral ist und nicht als zusätzliche Einnahme wieder irgendwo im Bundeshaushalt versickert...
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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